. Die Bürgerfraktion "Wir für St. Ingbert " hat sich grundsätzlich mit Forderungen nach mehr Öffentlichkeit im St. Ingberter Stadtrat und seinen Ausschüssen befasst. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: "Wer mehr öffentliche Debatten will, stößt aber auf zwei Regelungen aus dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG), die auch der St. Ingberter Stadtrat respektieren muss." Einerseits, was im KSVG als "Rücksichten auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehe" bezeichnet wird, worunter beispielsweise Personal- oder Grundstücksangelegenheiten fallen. Andererseits gelte, dass Ausschusssitzungen, die Themen zur Vorberatung behandeln - die also im Stadtrat erneut zur abschließenden Abstimmung vorgelegt werden - dann grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen müsse. "Wir für St. Ingbert " findet insbesondere diese zweite Einschränkung im Sinne der Transparenz schädlich, da häufig - trotz einer intensiven und informativen Debatte - die Abstimmungen in den Ausschüssen einstimmig erfolgten. Solche Themen landeten dann im öffentlich tagenden Stadtrat in einer "Geschlossenen Abstimmung", die en bloc und ohne weitere Beratung erfolge. "Die Öffentlichkeit ist dann nur noch eine reine Formsache", so Schmoll. Und selbst wenn ein Ausschuss nicht einstimmig votiert habe und daher eine öffentliche Debatte im Stadtrat geführt werde, rückten oft die für Bürger nachvollziehbaren Sachinformationen in den Hintergrund. Entgegengewirken könne aber eine Einschränkung, die das KSVG selbst vorgibt. Demnach müssen "Sitzungen über die den Ausschüssen übertragenen Angelegenheiten" grundsätzlich öffentlich sein. "Durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates könnten also die Ausschüsse mehr eigene Kompetenz haben. Ihre Entscheidungen wären dann endgültig, ohne erneute Vorlage im Stadtrat und ohne Ausschluss der Öffentlichkeit ", meint Schmoll. Diese Stärkung der Fachausschüsse könnte in der Geschäftsordnung durch eine Anhebung der Wertgrenzen sowie eine Zuweisung von Kernthemen erfolgen. Ein entsprechender Prüfauftrag liege der Verwaltung von "Wir für St. Ingbert " bereits vor.