Völklinger CDU will öffentliche Sitzungen der Rats-Ausschüsse

Völklingen · Die Völklinger CDU will erreichen, dass künftig die Ausschüsse der Stadt- und Gemeinderäte im Saarland grundsätzlich öffentlich tagen. Stefan Rabel, Fraktionschef der Union im Stadtrat, kündigte nun einen entsprechenden Antrag bei kommenden CDU-Parteitagen an.

Rabel bezog sich hier auf das Nachbarland Rheinland-Pfalz. Nachdem dort seit 1. Juli nicht nur Stadt- und Gemeinderäte, sondern auch deren Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagten, solle dies auch im Saarland möglich sein. Wenn in Ausnahmefällen anders verfahren werde, sollten Beschlüsse der Öffentlichkeit umgehend mitgeteilt werden.

Analog zu den seit dem 1. Juli 2016 geltenden Regelungen in Rheinland-Pfalz sollten die Bestimmungen des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) geändert werden. Bislang sehe dessen § 48 vor, dass Sitzungen der Ausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse des Rates nicht öffentlich seien. Triftige Gründe hierfür seien jedoch schwer zu finden. Ausschüsse sollten öffentlich tagen, es sei denn, eine Mehrheit vertrete die Auffassung, dass Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Interessen Einzelner dem entgegenstünden. So könne das Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik gesteigert und dem Vorwurf der "Mauschelei hinter verschlossenen Türen" begegnet werden. Sicherlich bestehe die Gefahr vermehrter "Schaufensterreden". Aber das könnten und müssten Bürgermeister, Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit aushalten, so Rabel.

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