Borger: Mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung

Merzig. Die Bürgerfragestunde sei eine unkomplizierte und direkte Möglichkeit, in den Sitzungen des Merziger Stadtrates sich mit Fragen und Anregungen an den Stadtrat und die Verwaltung zu richten, sagen die Grünen. Daher haben sie einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt

Merzig. Die Bürgerfragestunde sei eine unkomplizierte und direkte Möglichkeit, in den Sitzungen des Merziger Stadtrates sich mit Fragen und Anregungen an den Stadtrat und die Verwaltung zu richten, sagen die Grünen. Daher haben sie einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Dieser steht auf der Tagesordnung für die Sitzung des Merziger Stadtrates heute, Donnerstag, 17.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Allgemeine Zustimmung "Die parteiübergreifende Zustimmung zu dem Vorhaben zeigt die Bereitschaft des neu gebildeten Stadtrates, der vorhandenen Politikverdrossenheit zu begegnen", sagte Klaus Borger, Fraktionschef von Bündnis90/Die Grünen gestern gegenüber der SZ. "Es bleibt zu hoffen, dass dieses Angebot auch angenommen wird", ergänzte er.Der Wunsch der Grünen geht noch weiter. Auch die Beratungen in Ausschuss-Sitzungen sollen Interessierte mitverfolgen können. Borger verspricht sich "mehr Transparenz bei der politischer Entscheidungsfindung - und zwar im Bereich von inhaltlichen Vorberatungen innerhalb der Ausschüsse". In der Geschäftsordnung sei die Frage geregelt: Wann sind Sitzungen öffentlich, wann nicht öffentlich. "Trotz dieser eindeutigen Regelung ist es nicht zu verstehen, dass die Ausschusssitzungen immer in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden", moniert er. Deshalb wolle er für seine Fraktion beantragen, "die Sitzungen der Ausschüsse im Sinne auch der Geschäftsordnung durchzuführen". Ein weiterer Vorstoß der Grünen, mit dem sich der Rat heute beschäftigen wird: die Installation einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige in der Besseringer Bezirksstraße. Weiter auf der Tagesordnung stehen die Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes und die Neubesetzung der Ausschüsse. Diskutiert wird auch das Bauleitverfahren für die geplante Errichtung einer Biogasanlage (wir berichteten bereits). Auch über die Entscheidung der Kommunalaufsicht in dieser Sache wird informiert. mst

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