Eventhaus ist wieder Sache des Lava
St Ingbert · Der Zoff zwischen Hans Wagner und der städtischen GGE endet nicht. Erneut muss das Landesverwaltungs amt (Lava) entscheiden.
Das Gerangel geht weiter: Die städtische Gewerbegelände-Entwicklungsgesellschaft mbH (GGE) und St. Ingberts Oberbürgermeister Hans Wagner sind sich über Vermietungen auf der Alten Schmelz weiter uneins. "Wir sind leider noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der GGE, Thomas Magenreuter, jetzt im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung.
Konkret geht es um das Eventhaus und die mechanische Werkstatt (wir berichteten). Der Mietvertrag des Eventhauses läuft dieses Jahr als erstes aus und sollte zunächst um ein Jahr verlängert werden, bis auch der Mietvertrag der mechanischen Werkstatt ausläuft. Der Aufsichtsrat und der Stadtrat hatten dem im vergangenen Jahr zugestimmt, OB Wagner war dagegen, erhob Einspruch, das Ganze ging ans Landesverwaltungsamt zur Entscheidung. Zur Erklärung: Wagner handelt hier als Vertreter der Stadt als Gesellschafterin. Somit ist auch der Stadtrat im Boot.
Im Februar dieses Jahres antwortete das Landesverwaltungsamt. Es teilte mit, dass der Beschluss fehlerhaft formuliert sei. Zudem sei diese Vertragsverlängerung kein Thema für den Stadtrat, sondern alleiniges Feld des Geschäftsführers. Der Gesellschafter wiederum, also OB Wagner, so erklärte es Magenreuter, sei dem Geschäftsführer jedoch weisungsbefugt. Der Stadtrat sei somit nicht berechtigt, sich zur Verlängerung zu äußern. "So sah sich Wagner natürlich in seiner Meinung bestätigt", so Magenreuter weiter. Jedoch halten alle Aufsichtsräte außer dem OB die Verlängerung für sinnvoll. Magenreuter: "Das Landesverwaltungsamt hat uns also den Ball zurückgespielt. Wir mussten die Beschlüsse zurückziehen."
Der neue Ansatz: Jetzt soll der Vertrag um zwei Jahre verlängert werden. Denn man brauche laut Magenreuter auch Vorlauf mit Blick auf den Veranstaltungskomplex Eventhaus/mechanische Werkstatt. "Es muss investiert werden, es muss ein Veranstaltungskonzept her." Eine zweijährige Verlängerung würde gleichzeitig bedeuten, dass der Aufsichtsrat zuständig wäre. Magenreuter: "In der Geschäftsordnung steht, dass für alles, was über eine Summe von 100 000 Euro geht, der Aufsichtsrat zuständig ist. Und das wäre bei einer zweijährigen Verlängerung der Fall."
Dann wiederum hätte auch der Stadtrat, so der Aufsichtsratsvorsitzende weiter, indirekt wieder den Fuß in der Tür. Denn dann handele es sich nicht, so wie es das Landesverwaltungsamt schreibt, um ein laufendes Geschäft der Verwaltung. Dagegen hat der OB nun jedoch erneut Widerspruch eingelegt. Die Antwort steht laut Magenreuter noch aus. "Wie es ausgeht, wissen wir nicht." Der Aufsichtsrat jedenfalls prüfe derzeit aber weitere Schritte.
Bemerkenswert sei, so betonte es Magenreuter, dass der Mieter sogar dazu bereit sei, mehr Miete zu zahlen. Wobei Magenreuter auch sagte, dass der Mieter stinksauer sei und man froh sein könne, dass er nicht das Handtuch werfe. Der Aufsichtsratsvorsitzende abschließend: "Die Alte Schmelz ist wichtig. Sowas kann man nicht einfach blockieren."
