"Verrückte Mieten" Gerangel um Mietverhältnis geht weiter

St Ingbert · Immer ist noch nicht klar, ob der Oberbürgermeister als Gesellschafter der GGE den Mietvertrag des Eventhauses auf der Alten Schmelz um zwei Jahre verlängert.

 Die Industriekathedrale auf der Alten Schmelz. Fotos: Yvonne Handschuher

Die Industriekathedrale auf der Alten Schmelz. Fotos: Yvonne Handschuher

Von "verrückten Mieten" sprach Oberbürgermeister Hans Wagner unlängst in einem Interview, das er dem SR gab. Bezogen hat Wagner sich damit auf die Alte Schmelz, genauer gesagt wirft der OB dem Mieter, THS-Media, vor, dass die Stadt, wenn sie Veranstaltungen auf der Alten Schmelz hat, besagte "verrückte Mieten" zahlen müsse.

Dazu sagte der Geschäftsführer von THS-Media, Roman Hoffmann, im Gespräch mit unserer Zeitung: "Die Stadt hat außer dem Jazz-Festival in der Industriekathedrale bei uns noch nichts Erwähnenswertes veranstaltet. Für die bereits stattgefundenen Veranstaltungen in der Kathedrale hat die Stadt bisher jedoch keinen Cent Miete zahlen müssen." Für Veranstaltungen im Eventhaus habe die Stadt innerhalb der letzten sieben Jahren einen Obolus im niedrigen vierstelligen Bereich gezahlt, den THS-Media wiederum dem Veranstalter als Spende überlassen habe.

Weiter sprach OB Wagner im SR-Interview davon, dass "Vereine horrende Mieten zahlen müssen". Hoffmann dazu: "Die Mindestmiete, die THS-Media als Vermieter verlangen muss, wurde uns von der Stadt St. Ingbert vorgeschrieben. Das ist auch schriftlich in unserem Mietvertrag fixiert. Das heißt, wir sind an diese Mindestmiete gebunden und dürfen die Halle nicht zu günstigeren Konditionen vermieten." Dies sei damals zum Schutz der Stadthalle so vereinbart worden, damit diese in der Vermietung keinen Nachteil gegenüber der Industriekathedrale habe. Hoffmann weiter: "Der Stadt St. Ingbert stehen laut Mietvertrag zehn kostenfreie Miettage im Jahr zur Verfügung. Der OB hat diese aber Jahr für Jahr verfallen lassen."

Zur Vertragsverlängerung des Eventhauses auf der Alten Schmelz, gegen die OB Wagner ist (wir berichteten) und zu der der Geschäftsführer sich bisher nicht äußerte, sagte Hoffmann jetzt: "Wir reden hier über eine Verlängerung von zwei Jahren. In einem Jahr endet der Mietvertrag für die Industriekathedrale. Es ist für uns unbegreiflich, dass der eigene OB in der Stadt, in der wir den Firmensitz haben und fast 20 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, Steuern zahlen und einen Teil der Kulturarbeit dieser Stadt leisten, sich dagegen wehrt, diesen Vertrag um zwei Jahre zu verlängern."

Auch der Ortsvorsteher St. Ingbert-Mitte, Ulli Meyer, äußerte sich zum Thema: "THS-Media ist ein wichtiger Partner der Stadt zur Weiterentwicklung der Eventhalle und der Kulturkathedrale auf der Alten Schmelz." Mit THS-Media beherberge St. Ingbert ein Unternehmen mit bundesweitem Renommee, das die Alte Schmelz zu einer Top-Adresse für Veranstaltungen im Saarland gemacht habe. Die Stadt St. Ingbert sollte dieses Potenzial stärker nutzen. Zur unternehmerischen Planung sei - wie vom Stadtrat praktisch einmütig gewollt - eine Verlängerung sinnvoll und fair.

Thomas Magenreuter, Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Gewerbegelände-Entwicklungsgesellschaft mbH (GGE), sagte zudem: "Es ist bedauerlich, dass OB Wagner trotz der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes (Lava) weiter gegen die Verlängerung ist. Hintergrund ist, dass der Aufsichtsrat und der Stadtrat der Verlängerung zugestimmt hatten, OB Wagner dagegen war, Einspruch erhob, das Ganze ans Landesverwaltungsamt ging, das Lava den Beschluss des Rates jedoch für rechtskräftig hält. Wagner handelt hier als Vertreter der Stadt als Gesellschafter der GGE - bisher als alleiniger Gesellschafter.

 Das Event-Haus auf der Alten Schmelz.

Das Event-Haus auf der Alten Schmelz.

Das möchte der Stadtrat laut Magenreuter jetzt ändern. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der auch Stadtratsmitglied der CDU ist, dazu: "Der Haupt- und Personalausschuss hat sich parteiübergreifend dafür ausgesprochen. Ende Juni wird dieser Punkt jetzt öffentlich im Stadtrat verhandelt." Magenreuter betonte, dass man offensichtlich mit der Ausübung der Funktion des Gesellschafters durch den OB nicht einverstanden sei. Der Stadtrat soll nun also entscheiden, ob der Gesellschaftervertrag der GGE um einen weiteren Gesellschafter ergänzt wird. Konkret müsste Oberbürgermeister Wagner nach dem Lava-Beschluss den Geschäftsführer der GGE unverzüglich anweisen, den Mietvertrag des Eventhauses auf der Alten Schmelz zu verlängern.

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