Immer wieder müssen am St. Ingberter Bahnhof Graffiti entfernt und kaputte Scheiben repariert werden. Um den Vandalismus einzudämmen, gab es bereits einige Treffen mit St. Ingberts Ortsvorsteher Ulli Meyer, Vertretern der Deutschen Bahn, der Bundespolizei und der Polizeiinspektion St. Ingbert , um Vorsorgemaßnahmen zu diskutieren. Bei einer dieser Zusammenkünfte hatten sich die Beteiligten darauf verständigt, an einem Strang zu ziehen und über eine engere Kooperation nachzudenken. Schließlich solle der Bahnhof und seine Umgebung sicherer und sauberer werden. Darauf haben jetzt auch Verwaltung und Stadtrat reagiert. Denn der St. Ingberter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, dass eine Vereinbarung über die Sicherheitspartnerschaft für den Bereich des Bahnhofs St. Ingbert zwischen der Stadt, der Polizeiinspektion St. Ingbert , der Bundespolizei in Bexbach und der Bahn abgeschlossen wird. Weiterhin hat der Rat einem Vertragsabschluss der Bahn und der Stadt "über die untergeordnete Ausübung des Hausrechts zur Herstellung der Sicherheit und Ordnung im Bahnhof St. Ingbert " zugestimmt.

Wie Oberbürgermeister Hans Wagner hierzu erläuterte, hatte der Ortsrat St. Ingbert-Mitte im April dieses Jahres dem Stadtrat vorgeschlagen, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine Partnerschaft für Sicherheit und Sauberkeit mit der Deutschen Bahn anzugehen. Hierzu solle ein Vertragsentwurf von der Bahn auf die Verhältnisse der Mittelstadt angepasst werden. Im Vorfeld hatte eine Besprechung stattgefunden, an der Vertreter von Bahn, Polizei , städtischem Betriebshof und Ordnungsamt teilgenommen haben.

Streifengänge geplant

Hierbei habe man sich grundsätzlich darauf verständigt, im Interesse einer Intensivierung der Sicherheit und Sauberkeit im Bereich des Bahnhofes zu kooperieren. Die Zusammenarbeit solle auf der Basis einer Vereinbarung über die Sicherheitspartnerschaft erfolgen. Entsprechende Vereinbarungen seien im Saarland bereits für den Bereich der Bahnhöfe von St. Wendel und Sulzbach abgeschlossen worden. Laut Kooperationsvereinbarung sollen die Sicherheitskräfte des Ordnungsamtes zeitlich mit den Partnern abgestimmte Streifengänge im Bahnhofsbereich durchführen. Zur Umsetzung dieser Bestimmung sei der Abschluss eines zusätzlichen Vertrages notwendig, in dem die Bahn die Stadt bevollmächtigt, hausrechtliche Befugnisse auf dem bahneigenen Gelände ausüben zu dürfen. Das heißt, dass der Stadt das Hausrecht eingeräumt wird, mit der Konsequenz, dass dann auch die Verwaltung weisungsbefugt sei und direkt auf Sachbeschädigungen reagieren könne. Von solch einer Regelung verspreche man sich auch, dass die Verursacher schneller ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden können. Wie der OB weiter betonte, bedürfe nach Auffassung der Verwaltung die Kooperationsvereinbarung der Zustimmung des Stadtrates, da im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine neue Aufgabe übernommen werde, für die keine gesetzliche Verpflichtung bestehe. Entsprechendes gelte für den Zusatzvertrag, da die Ordnungskräfte der Stadt nicht aufgrund hoheitlicher Befugnisse, sondern im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages tätig würden.