Bürgerwille bei Windkraft außen vor

In der Gemeinde Mandelbachtal wird es keine Einwohnerbefragung zum geplanten Bau von Windkraftanlagen zwischen Bebelsheim, Bliesmengen-Bolchen und Habkirchen geben. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend in geheimer Abstimmung entschieden.

Damit wurde ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) abgelehnt, die gefordert hatte, eine für die Einwohnerbefragung erforderliche Satzung zu schaffen. CDU und SPD , die im Gemeinderat eine Koalition bilden, hatten erklärt, ein Beschluss, Einwohner zu dem Thema zu befragen, hätte keine aufschiebende Wirkung zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Es sei ein Wildwuchs an Windrädern zu erwarten. Die Gemeinde hätte keine Steuerungsmöglichkeiten mehr. Die Linksfraktion im Landtag kritisierte, dass es in Mandelbachtal keine Einwohnerbefragung gibt. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärte gestern, dass 450 Einwände gegen das Projekt vorlägen. Eine Bürgerinitiative habe außerdem innerhalb von nur acht Tagen 2200 Unterschriften dagegen gesammelt. Das dürfe die Politik nicht einfach ignorieren.