Gemeinderat Gersheim Eltern der Kita-Kinder werden entlastet

Gersheim · Der Gemeinderat Gersheim hat den Beitrag für die Kita in Peppenkum für den Zeitraum von August bis Dezember dieses Jahres gesenkt.

 Die Elternbeiträge der Kita Peppenkum können für den Zeitraum von August bis Dezember 2019 gesenkt werden. Die SPD konnte sich mit ihrem Antrag, die Beiträge gleich für ein ganzes Jahr zu senken, nicht durchsetzen.

Die Elternbeiträge der Kita Peppenkum können für den Zeitraum von August bis Dezember 2019 gesenkt werden. Die SPD konnte sich mit ihrem Antrag, die Beiträge gleich für ein ganzes Jahr zu senken, nicht durchsetzen.

Foto: Erich Schwarz

Die Botschaft in der April-Gemeinderatssitzung war grundsätzlich positiv: Die Elternbeiträge der Kindertagesstätte Peppenkum können für den Zeitraum von August bis Dezember 2019 gesenkt werden. Dabei richtet sich der Elternanteil an den Kita-Gebühren jeweils nach dem prozentualen Anteil an den Personalkosten. Dieser beträgt zurzeit 25 Prozent. Nachdem sich die Koalition von CDU und SPD in Saarbrücken auf eine schrittweise Absenkung der Kosten für die Eltern geeinigt hat, soll dies eine spürbare Entlastung für die Eltern bedeuten. Deshalb, so Christine Streichert-Clivot, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, sollte der Rat die Absenkung bereits jetzt für ein komplettes Kindergartenjahr absenken. „Wir stimmen der Absenkung der Kita-Beiträge zu. Wir rutschen damit unter das Niveau von 2018, das ist eine echte Beitragssenkung. Aber wir möchten diese Absenkung für das ganze Kindergartenjahr bis August 2020“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU) entgegnete, es habe erst eine Anhörung durch den Saarländischen Städte- und Gemeindetag gegeben: „Das Gesetz ist noch nicht beschlossen“, unterstrich Rubeck. Die SPD-Fraktionschefin indes beharrte auf eine Absenkung für ein gesamtes Jahr, dies würde dann auch durch das Gesetz so geregelt werden. Darauf Jürgen Wack, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat: „Wenn das Gesetz kommt, dann machen wir das so. Wenn wir das ändern müssen, dann ändern wir das auch. Aber bis dahin werden wir die Gebühren weiterhin halbjährig festlegen“, bestand er auf die bisherige Regelung.

Bürgermeister Alexander Rubeck verwies darauf, dass man die Gebühren bis jetzt noch an den tatsächlichen Personalkosten orientierten. Der Personalschlüssel sei genau durch das Landesjugendamt festgelegt. Rubeck weiter: „Wir konnten in den vergangenen Jahren feststellen, dass die halbjährliche Anpassung für die Eltern oft von Vorteil war, weil wir oft die Beiträge senken konnten“, unterstrich der Verwaltungschef.

August Nagel (CDU) stellte ebenfalls heraus, dass man erst die gesetzliche Regelung abwarten sollte: „Die halbjährliche Anpassung hat bisher besser gegriffen“. Christine Streichert-Clivot bestand indes auf die Jahresregelung: „Das ist eine politische Entscheidung. Durch den jährlich festgesetzten Beitrag, der ohnehin kommen wird, haben die Eltern eine größere Beitragsgarantie“, stellte sie heraus. Jürgen Wack zeigte sich zwar durchaus konziliant, man habe ja das gleiche Ziel, die Eltern zu entlasten. Er lehnte aber mit seiner Fraktion den weitergehenden SPD-Antrag auf Festsetzung für ein ganzes Jahr ab. Bis auf eine Enthaltung billigte der Rat aber dann die Absenkung des Beitrags für den Zeitraum von August bis Dezember 2019.

Schneller abgehandelt war dann der Schulentwicklungsplan für die Gemeinde. Die mit Blieskastel gemeinsam getragene Grundschule Medelsheim-Altheim wird wahrscheinlich im Jahre 2022 den höchsten Schülerstand haben. Auf Nachfrage von Christine Streichert-Clivot, die auch Staatssekretärin im Bildungsministerium ist, ob dann wieder Klassen nach Altheim verlagert werden müssten, konnte Wolfgang Degott von der zuständigen Schulverwaltung der Gemeinde feststellen, dass nach Aussage der Schulleitung keine Klasse nach Altheim verlagert werden müsse. Der Schulbetrieb werde in Gersheim-Medelsheim stattfinden, die Nachmittagsbetreuung (FGTS) werde im Blieskasteler Stadtteil Altheim verortet sein.

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