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Eltern protestieren gegen höhere Kita-Gebühren in Wallerfangen

Höhere Kita-Gebühren : Elternprotest gegen höhere Kita-Beiträge

Rats-Fraktionen signalisierten Gesprächsbereitschaft, haben aber keinen Antrag auf Änderung gestellt.

Trotz des Protestes von Eltern aus der Gemeinde Wallerfangen gegen die höheren Elternbeiträge für die drei Kindergärten bleibt es dabei: Die für 1. August beschlossene Erhöhung sei nicht vom Tisch, teilte Bürgermeister Günter Zahn auf Anfrage mit. Dazu bedürfe es eines Antrages aus den Fraktionen, bislang liege nichts dazu vor. In der jüngsten Ratssitzung hatten Eltern ihren Unmut zum Ausdruck gebracht, auch Unterschriften gegen die Erhöhung hatten sie gesammelt.

Für die Eltern geht es um monatliche Mehrbelastungen von bis zu 43 Prozent. So steigen die Kosten für einen Regelplatz von 70 auf 100 Euro, für einen Tagesplatz von 115 auf 165 Euro und für einen Krippenplatz von 260 auf 310 Euro (die SZ berichtete). Diese massive Steigerung hatte am 24. Mai der Gemeinderat mehrheitlich entschieden.

„Viel zu hoch“, kritisierten die Eltern in der Sitzung. Das käme jetzt auf einen Schlag und treffe noch härter diejenigen, die mehr als ein Kind in der Betreuung hätten. „Wir haben viel Verständnis“, sagte Vanessa Fritzen als Sprecherin von etwa 40 Müttern und Vätern zur Situation der Gemeinde. Aber warum gleich eine „so massive Erhöhung“, fragte sie in der sachlich geführten Bürgerfragestunde. „Wir wollen eine stufenweise Erhöhung.“

Dahinter stehe der „Druck des Landesverwaltungsamtes“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Horst Trenz. Werde das Einnahmepotenzial nicht ausgeschöpft, sei der gesamte Haushalt in Gefahr. „Ohne Haushalt sind auch weitere Stellen für die Kindergärten nicht möglich.“ – „Das kotzt uns an, dass wir so erpresst werden“, ärgerte sich Uwe Kammer, Freie Wähler, über die Auflagen des Landesverwaltungsamtes. CDU-Fraktionschef Josef Rath betonte jedoch, dass der Gemeinderat für die Erhöhung zuständig sei, nicht das Landesverwaltungsamt. „Den Beschluss kann man jederzeit ändern.“ Eine moderate Erhöhung schlug er erneut vor; dieser CDU-Vorschlag war in der Haushaltssitzung abgelehnt worden.

„Wir wünschen uns mehr Offenheit und Transparenz“, forderte Jennifer Groß. Sie fand es nicht akzeptabel, die Erhöhung aus der Zeitung zu erfahren. Der Gisinger Kindergarten sei „aktuell eine Baustelle“, klagte eine weitere Mutter: Es fehle an Platz, sowohl der Frühstücksraum als auch der Schlafraum seien nicht verfügbar. „Meine Tochter muss in engsten Verhältnissen leben. Und dafür sollen nun höhere Beiträge gezahlt werden.“

Die Fraktionen signalisierten im Rat: „Gesprächsbereitschaft ist auf jeden Fall da“. Doch niemand stellte den notwendigen Antrag für die Suche nach einer vorläufigen Aussetzung der Erhöhung. Ende Juli soll sich wegen der Dringlichkeit des Themas der zuständige Ausschuss wieder mit den Beiträgen beschäftigen, erklärte Zahn.