Mehr Personal für die Flüchtlinge
Blieskastel · Mit der bisherigen Personalausstattung sei die Flüchtlingsfrage in Blieskastel nicht mehr zu fassen, sagt Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener und vereint Mitarbeiter in einer eigens gegründeten Stabsstelle.
Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU ) organisiert in der Stadtverwaltung die Aufgaben rund um das Thema Flüchtlinge neu. Mit sofortiger Wirkung hat sie die Stabsstelle Migration gebildet. Diese Stabsstelle werde mit fünf Mitarbeitern ausgestattet und der Bürgermeisterin direkt unterstellt. Wie die Verwaltungschefin am Dienstagabend in der Stadtratssitzung weiter erläuterte, seien angesichts steigender Flüchtlingszahlen "die Aufgaben mit der bisherigen Personalausstattung und mit üblichen Mitteln einer Stadtverwaltung nicht mehr zu stemmen". Die Entwicklung in den vergangenen Wochen habe sie darin bestärkt, dass zur Bewältigung der Flüchtlingssituation die Schlagkraft erhöht, bisherige Prozesse neu geregelt und die Kommunikation weiter ausgebaut werden müssten.
Die Stabsstelle vereine Mitarbeiter und Entscheidungsbefugnisse aus unterschiedlichen Sachgebieten unter einem Dach, um stringente Abläufe zu sichern. Sie solle Durchgriffsrechte und "Vorfahrtsregelungen" gegenüber anderen Bereichen erhalten. Leiter der Einheit sei Brandamtmann Marco Nehlig. Der Diplom-Ingenieur sei von der Berufsfeuerwehr Saarbrücken zur Stadt Blieskastel gekommen und verfüge über umfangreiche Erfahrung sowohl als Einsatzleiter als auch in Themen des Zivil- und Katastrophenschutzes. Nehlig werde unter anderem die Wohnungssuche verstärken, im vorbeugenden Brandschutz und bei der Beratung weiterer privater Anmietungen neuer Flüchtlingswohnungen mitwirken, damit die dezentrale Unterbringung aufrechterhalten werden könne.
Intensivere Gebäudesuche
Eine dezentrale Unterbringung statt beispielsweise in Hallen mache eine schnelle Integration einfacher. "Die Suche soll nochmals deutlich intensiviert werden, um die Nutzung städtischer Gebäude so gering wie möglich zu halten. Weiterhin soll die Kommunikation ausgebaut werden: Regelmäßige Informationen und Absprachen mit dem Verein der Flüchtlingshilfe sowie den Ortsvorstehern sollen sicherstellen, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen", so Faber-Wegener. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dieser Neuordnung für die Herausforderungen in den kommenden Wochen und Monaten gut gerüstet sind", erklärte die Bürgermeisterin abschließend.
Keine Aussicht auf Erfolg, in die Tagesordnung aufgenommen zu werden, hatte in der jüngsten Stadtratssitzung der Dringlichkeitsantrag "Rücknahme der Kündigung von Vereinslokalen", den die SPD beantragt hatte. Dafür gab es nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. SPD-Fraktionschef Guido Freidinger hatte Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener aufgefordert, die Kündigungen gegenüber den Vereinen zurückzunehmen, die die ehemaligen Schulen in Mimbach und Ballweiler nutzen. Wie mehrfach berichtet, sollen beide Schulen, falls nötig, im kommenden Jahr als Flüchtlingsunterkünfte bereitgestellt werden. Der gescheiterte SPD-Antrag hatte auch vorgesehen, dass die Verwaltungschefin dem Rat beziehungsweise dem zuständigen Ausschuss umgehend eine Übersicht über die Zahl der unmittelbar zur Unterbringung anstehenden Flüchtlinge , der vorliegenden Wohnungsangebote und der für eine Unterbringung geplanten Gebäude vorlegt. Außerdem hatte die SPD verlangt, dass Faber-Wegener kurzfristig die Einberufung eines Runden Tisches "Gelingende Integration" vorbereitet. In diese Runde sollten alle Orts- und Stadträte, die Ortsvorsteher sowie alle an einer Integration mitwirkenden Vereine und Einrichtungen eingeladen werden.
Meinung:
Keine Entspannung in Sicht
Von SZ-RedakteurJoachim Schickert
Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Migration legt die Stadtverwaltung notgedrungen noch einen Zahn zu in der Bewältigung der Probleme rund um die Flüchtlinge in der Stadt. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener hat in der jüngsten Ratssitzung bereits die Prognose gewagt, dass zu den derzeit 312 Flüchtlingen in der Barockstadt im kommenden Jahr noch 400 dazukommen. Da bei unvermindertem Flüchtlingsstrom privater Wohnraum knapp wird, war abzusehen, dass die Verwaltung auch auf öffentliche Gebäude wie ehemalige Schulen zurückgreifen muss. Dies ist immer noch besser als Massenunterkünfte in großen Hallen. Dass die Kommunikation im Vorfeld zur Kündigung der Schulhäuser in Ballweiler und Mimbach mit den Vereinen nicht optimal verlaufen ist, ist offenkundig. Dies hat auch die Verwaltungschefin eingeräumt und sich für das Vorgehen entschuldigt. Ähnliche Pannen sollten sich nicht wiederholen, dafür soll auch die neue Stabsstelle sorgen.
