Austausch in familiärer Atmosphäre
Blieskastel · Am Tag des Grundgesetzes hatte Bundespräsident Joachim Gauck zur Veranstaltung „Gelebte Demokratie in den Kommunen“ nach Berlin eingeladen. Gast war auch das Blieskasteler Ratsmitglied Guido Freidinger.
Der SPD-Fraktionschef im Blieskasteler Stadtrat, Guido Freidinger, hatte eine Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck erhalten, am Tag des Grundgesetzes am 23. Mai bei der Veranstaltung zum Thema "Gelebte Demokratie in den Kommunen" im Berlin Congress Center teilzunehmen. Wie Freidinger nach seiner Rückkehr aus der Bundeshauptstadt berichtet, würdigte der Bundespräsident bei der Veranstaltung den besonderen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung in der Verfassung laut Artikel 28 des Grundgesetzes "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." Dies sei ein zentrales Gestaltungselement der demokratischen Grundordnung. Kommunen seien Orte der Innovation, sie seien nicht nur Heimstatt, sondern auch Werkstatt der Demokratie . Kommunen und Kommunalpolitiker seien für die Bürger für viele gesellschaftspolitische Themen wie Kindergarten, Schule, Wohnen, Gewerbeansiedlung, Tourismus, soziale Teilhabe oder auch die Integration von Flüchtlingen "die erste Adresse vor Ort". Kommunen seien die Orte des Dialogs mit dem Bürger. Wie Guido Freidinger, der auch Chef der Breitfurter Sozialdemokraten ist, weiter berichtet, wurde in der anschließenden Diskussion von Vertretern der Kommunalpolitik sehr deutlich auf die Gefahr hingewiesen, dass durch die in der Vergangenheit den Kommunen zusätzlich, aber ohne Finanzierung übertragenen Aufgaben, die vom Grundgesetz geforderte kommunale Selbstverwaltungs-Autonomie ausgehöhlt werde und dass den Kommunen vom Bund und den Ländern eine auskömmliche Finanzausstattung zugestanden werden müsse. Im Anschluss an die von großer Übereinstimmung zwischen Kommunalvertretern und dem Staatsoberhaupt geprägte Diskussion habe der Bundespräsident zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt zu einem Empfang in seinen Amtssitz im Schloss Bellevue geladen. In ,,lockerer, fast familiärer Atmosphäre" habe man mit ein wenig Glück auch Gelegenheit gehabt, dem protokollarisch höchsten Amtsträger in der Bundesrepublik Deutschland etwas näher zu kommen.
Freidingers Fazit nach seinem Besuch beim Staatsoberhaupt in Berlin: "Mein persönlicher Eindruck: Dieser Bundespräsident nimmt sein Amt mit außerordentlichem Engagement wahr und verkörpert eine große Aufmerksamkeit für globale Entwicklungen und hohe Sensibilität für politische Strömungen in unserer Gesellschaft und hinterlässt keinerlei Anzeichen von Amtsmüdigkeit. Wenn es auch seine Ärzte erlauben, wird man wohl mit einer zweiten Amtszeit rechnen dürfen", so seine Prognose.
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Hintergrund Bundespräsident Joachim Gauck hatte für den 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, rund 750 Kommunalpolitiker aus allen Teilen Deutschlands nach Berlin eingeladen. Mit dieser Einladung würdigte der Bundespräsident das Engagement von Kommunalpolitikern, die sich täglich für ein lebendiges Gemeinwesen und demokratische Teilhabe einsetzen. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte Gauck unter dem Motto "Verantwortung vor Ort - Engagement in den Kommunen" drei Regionen in Deutschland besucht, um sich darüber zu informieren, wie sich engagierte Bürger und Kommunalpolitiker für das Gemeinwohl einsetzen und Verantwortung für ihre Region übernehmen. ert
