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FDP Bexbach fordert Angehen von konkreten Problemen

Kommunalwahlkampf : FDP fordert das Angehen von konkreten Problemen

() Die Bexbacher FDP- Kandidaten für die Wahl zu Stadt- und Ortsräten bemängeln bei den Wahlaussagen der Mitbewerber „das Fehlen von konkreten Themen, die die Bexbacher Bürger bewegen, da diese sich als finanziell belastend erweisen könnten“.

Aus diesem Grund hätten die FDP-Kandidaten eine Forderungsliste erstellt, die vom nächsten Kommunalparlament abgearbeitet werden müsse, heißt es in einer Mitteilung.

Zunächst werde gefordert, dass infolge der Neuermittlung der Einheitswerte für Immobilien und Grundstücke die Bürger nicht schlechter gestellt werden dürften als bisher. Das bedeute, dass bei einem zu erwartenden höheren Einheitswert der Hebesatz der Stadt gesenkt werden müsse. Des Weiteren müsse dem Gewerbesterben im Stadtbereich entgegengesteuert werden. Bexbach sei nicht attraktiv genug für Ansiedlungswillige. Mit ein Grund seien die hohen Gewerbesteuern, bei denen Bexbach in der Spitzengruppe der saarländischen Kommunen rangiere. „Eine Senkung der Gewerbesteuer könnte für manchen Unternehmer einen Anreiz darstellen“, schreibt Norbert Brass, Bewerber für den Ortsrat Bexbach-Mitte. Auch der Verzicht auf Straßenausbaugebühren finde sich in dem Forderungskatalog. Diese Gebühren führten zu Ungerechtigkeiten, da sie nur von den Grundstückseigentümern erhoben würden und nicht von der gesamten Bevölkerung.

Die FDP trete auch dafür ein, den Hindenburgturm wieder öffentlich zugänglich zu machen. „Nachdem dankenswerterweise der Blumengarten durch einen Homburger Investor wieder aufgewertet wurde, muss das Gesamtensemble Hindenburgturm, Blumengarten und Gastronomie wieder in den Vordergrund treten“, so Brass weiter. Bezüglich der Bauvorhaben auf dem „Utopion“-Gelände im ehemaligen Kasernenbereich bestehe eine absolute Priorität für den Naturschutz. Ein weiterer Forderungspunkt sei die finanzielle Gestaltung der geplanten neuen Höcherberghalle. Hier sei nach Überzeugung der FDP ein Risiko gegeben, da noch keine Klarheit über die Finanzierung der Restsumme nach Zuschusszahlung bestehe.