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Streit zwischen Saar-Kommunen und Innenminister um Bäder-Sanierung
Städtetag fordert Hilfe für Bäder

Saarbrücken. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat gestern von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) eine gemeinsame Lösung der offenen Fragen beim Bäderkonzept sowie die rasche finanzielle Unterstützung des Landes zur Sanierung der kommunalen Bäder gefordert.

Im Saarland gibt es 30 Hallen- und 38 Freibäder. Bouillons Vorgabe, kurzfristig einen flächendeckenden Kostendeckungsgrad der Bäder von 60 Prozent zu erreichen, nannten SSGT-Präsident und Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) und sein Vize, Tholeys Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU), unrealistisch. Städte und Gemeinden hielten trotz ihrer angespannten Finanzlage derzeit noch ein für die Bürger absolut notwendiges Bäderangebot aufrecht, betonten Fried und Schmidt. Der Sanierungsbedarf der Bäder von rund 68 Millionen Euro, der 2016 ermittelt wurde, liege heute deutlich höher. Beide kritisierten, dass Bouillons Expertengruppe Bäder sich 2017 nur zwei Mal getroffen habe. Daher seien auch seitens der Kommunen keine Strategiepapiere für die Bäder-Zukunft entwickelt worden.


Markus Tressel, Chef der außerparlamentarischen Saar-Grünen, erklärte, dass CDU und SPD den Sanierungsstau bei den Bädern aus dem Kommunalwahlkampf heraushalten wollten, da sie nicht bereit seien, den Kommunen bei ihren Bädern angemessen zu helfen. Jochen Flackus, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, sagte: „Ein öffentliches Schwimmbad, das allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht, wird nie kostendeckend arbeiten können. Wenn der Innen- und Sportminister den Gemeinden vorschreiben will, die Eintrittspreise so stark zu erhöhen, dass viele Saarländer außen vor bleiben müssen, ist das kein Konzept, sondern schlicht unausgegoren und ungerecht.“ Auf Antrag der Linksfraktion befasse sich der Innenausschuss am Donnerstag mit dem Bäderkonzept.

(dik)