Resolution gegen Fremdenhass – Kritik an OB Britz

Saarbrücken · Der Landtag hat sich gestern geschlossen gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass ausgesprochen. Anlass war der geplante Bundesparteitag der NPD in Saarbrücken, der kurzfristig durch die Stadt verhindert worden war (die SZ berichtete).

In einer fraktionsübergreifenden Resolution heißt es, das Saarland stehe für Weltoffenheit und Toleranz, Rechtsextremisten hätten hierzulande keinen Platz. Die Fraktionen erklären darin, man werde den Vertretern der NPD im Saarland keine Bühne bieten, und sie appellieren an alle Bürger, sich auch in Zukunft gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu stellen.

CDU und FDP im Saarbrücker Stadtrat werfen Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) indes einen zu laxen Umgang mit der NPD vor. So kritisiert die CDU, dass die Fraktionen im Stadtrat nicht über den Versuch der NPD, ihren Parteitag in Schafbrücke abzuhalten, informiert worden seien. Stattdessen habe die Stadtverwaltung den Antrag "ohne Auflagen durchgewunken". "Mehr Wachsamkeit wäre hier angebracht gewesen", erklärte Peter Strobel, CDU-Fraktionsvorsitzender. Man habe den Eindruck, Britz handele nur dann mutig, wenn eine mediale Öffentlichkeit sie dazu zwinge.

Die FDP-Fraktion fordert eine gemeinsame Leitlinie der Stadt und der verantwortlichen Politiker. "Es kann nicht sein, dass sich Britz nun damit brüstet, den Parteitag verhindert zu haben, sie aber im vergangenen OB-Wahlkampf, zusammen mit den Kandidaten der Grünen und der CDU, noch mit dem NPD-Kandidaten auf einem öffentlichen Podium diskutiert hat", kritisierte Friedhelm Fiedler, FDP-Fraktionsvorsitzender. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.

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