Friedrichsthal. Anfang April machte die Friedrichsthaler CDU mit einer Presseerklärung auf ihrer Internet-Seite auf einen Missstand auf der Homepage der Stadt aufmerksam. Unter der Überschrift "Anja Wagner-Scheid: Bürgermeister Schultheis macht Parteipolitik auf Kosten der Steuerzahler - Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Friedrichsthal auf der Homepage", kritisierte die CDU die Veröffentlichung eines SPD-Artikels. Dieser wurde kurze Zeit später von der Homepage der Stadt genommen. Wer nun dachte, dass die Sache damit erledigt ist, hat sich getäuscht. Mittlerweile hat sich das Ganze zu einem Rechtsstreit zwischen der Stadt und Anja Wagner-Scheid entwickelt. Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende hatte auf der CDU-Internetseite folgende Fragen gestellt: "Wie kann es sein, dass er (gemeint ist Bürgermeister Rolf Schultheis - Anm. der Red.) einseitig Parteipolitik macht und eine Pressemitteilung einer Partei auf der städtischen Homepage veröffentlicht? Haben die städtischen Mitarbeiter nichts Besseres zu tun, als während ihrer Dienstzeit wertvolle Stunden für SPD-Parteiarbeit zu vergeuden, statt im Interesse und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger überparteilich tätig zu sein?" Und zum Schluss der CDU-Erklärung heißt es: "Ein solches Verhalten von Bürgermeister Rolf Schultheis ist zutiefst undemokratisch und nicht zu tolerieren. Schultheis nutzt sein Amt schamlos aus, um SPD-Parteipolitik auf Kosten der Steuerzahler zu machen." Mittlerweile hatte die Stadt Friedrichsthal über einen Rechtsanwalt Anja Wagner-Scheid aufgefordert, diese Veröffentlichung von der CDU-Seite entfernen zu lassen. Frist war der 28. April. Am 29. April, erhielt Wagner-Scheid das nächste Schreiben des Anwalts. Jetzt wurde sie aufgefordert, eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" zu unterzeichnen. Sollte auf der CDU-Internetseite die Veröffentlichung bleiben, wurde sogar mit einer Vertragsstrafe gedroht. Die Veröffentlichung der CDU sei nachweislich falsch, machten den Bürgermeister und die städtischen Mitarbeiter in der öffentlichen Meinung verächtlich, so die Rechtsanwälte der Stadt. Außerdem solle Wagner-Scheid die Rechtsanwaltskosten übernehmen - 667,35 Euro. Anja Wagner-Scheid lässt sich jetzt auch anwaltlich vertreten. "Hier wird versucht, die CDU mit der Androhung von Vertragsstrafen mundtot zu machen," erklärte die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes zur Vorgehensweise des Friedrichsthaler Verwaltungschefs. Sie betont: "Wir werden auch in Zukunft im politischen Meinungskampf den Finger in die Wunde legen. Eine Stadt darf nicht ihre offizielle Bekanntmachung nutzen, um Parteipolitik zu betreiben." Bürgermeister Rolf Schultheis will zu der Angelegenheit nichts sagen. Auf SZ-Nachfrage erklärt er: "Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren."

HintergrundIn dem von der CDU kritisierten Artikel geht es um einen Kaffeenachmittag des SPD-Ortsvereins am 27. März in der Gaststätte der Helenenhalle. Darin heißt es unter anderem: "Bei leckeren Kuchen, allesamt von Profi-Hausfrauen und -männern gestiftet, konnte man in geselliger Runde einige gemütliche Stunden verbringen. Als besonderes Schmankerl hatte es Bürgermeister Rolf Schultheis übernommen, über die beiden Partnerstädte der Stadt Friedrichsthal zu berichten." Nach einer kurzen Schilderung über die Partnergemeinde Friedrichsthal in Brandenburg und die Stadt Villingen-Schwenningen im Schwarzwald ist dann zu lesen: "In Anbetracht der kenntnisreichen Schilderungen entschloss man sich, im Kreise der Friedrichsthaler Genossinnen und Genossen eine Busreise zu organisieren und der Partnerstadt einen Besuch abzustatten." ll