"Rot-Rot-Grün will nicht ernsthaft sparen"
Saarbrücken. Die Landesregierung will den Haushalt der Stadt so nicht genehmigen und fordert Nachbesserungen von der Verwaltung. Im nächsten Schritt müsse die Stadt nun Stellung nehmen zum jüngsten Schreiben des Landesverwaltungsamts, teilte gestern das Innenministerium mit. In dem Brief steht unter anderem: Wenn Saarbrücken so weitermache, sei die Stadt 2012 überschuldet
Saarbrücken. Die Landesregierung will den Haushalt der Stadt so nicht genehmigen und fordert Nachbesserungen von der Verwaltung. Im nächsten Schritt müsse die Stadt nun Stellung nehmen zum jüngsten Schreiben des Landesverwaltungsamts, teilte gestern das Innenministerium mit. In dem Brief steht unter anderem: Wenn Saarbrücken so weitermache, sei die Stadt 2012 überschuldet. Das Minus von 105 Millionen Euro 2010 sei eine "deutliche Verschlechterung" gegenüber dem Vorjahr. Für die Opposition im Stadtrat ist der blaue Brief keine Überraschung. Weder die Verwaltungsspitze noch die rot-rot-grüne Koalition im Rat hätten ein echtes Interesse an Einsparungen gezeigt, sagte CDU-Fraktionschef Peter Strobel. Das Spargutachten sei bewusst in die Haushaltsberatung nicht einbezogen worden. Das Amt kritisiert denn auch, dass die Stadt bis 2013 rund 44 Millionen Euro sparen wolle, im Gutachten aber 75 Millionen Euro stehen. Die CDU verweist auf ihr Sparkonzept, dass im Haushalt bis zu 25 Millionen Euro gespart werden könnten, ohne Schwimmbäder oder Hallen zu schließen.
Für FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler ist klar: "Die Sparbemühungen von Rot-Rot-Grün waren nicht ernsthaft." Stattdessen habe die Koalition die Hunde- und Gewerbesteuer erhöht und jetzt die Bettensteuer eingeführt. Fiedler griff aber auch die Landesregierung an. Die habe selbst beim Sparen versagt. Fiedler forderte jetzt ein Bäderkonzept für den ganzen Regionalverband.
Die Freien Wähler kritisierten: "Trotz der Schuldendramatik werden Innenstadt-Prestigeprojekte wie Stadtmitte am Fluss und Eventhalle nicht vertagt. Also mit Volldampf in die weitere Verschuldung." Fraktionschef Bernd Richter fordert einen professionellen Sanierer von außen, um "schmerzliche Einschnitte" umzusetzen. SPD-Fraktionschef Peter Bauer griff den CDU-Innenminister Stephan Toscani scharf an. Er instrumentalisiere die Kommunalaufsicht für parteipolitische Zwecke. Denn die Landesregierung wolle die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger für ihr Wahlverhalten bei der Kommunalwahl 2009 bestrafen. Bauer weist darauf hin, dass selbst die Kommunalaufsicht betont, das Defizit von 105 Millionen Euro in diesem Jahr sei nicht von der Stadt zu verantworten. Schuld daran seien unter anderem die Sozialausgaben und der Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen. Bauer sieht die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr und will prüfen, ob die Stadt noch Aufgaben von Bund und Land erledigen kann, ohne Geld dafür zu bekommen. Linke-Fraktionschef Rolf Linsler machte deutlich, dass seine Fraktion weder über Schwimmbäder noch über das kostenlose Schulmittagessen und den Sozialpass verhandeln wolle. Über weitere Sparmaßnahmen werde er mit den Koalitionspartnern reden, sagte Linsler. Er findet es merkwürdig, dass nur die Kredite für die Stadtmitte am Fluss problemlos genehmigt wurden. Die Grünen fordern, dass sich Bund und Land stärker an den Kosten der Stadt beteiligen.
"Trotz der Schulden-
dramatik werden Prestige-
projekte
nicht vertagt."
Freie Wähler
Hintergrund
Das Landesverwaltungsamt, dem die Kommunalaufsicht untersteht, erwartet von der Stadt Saarbrücken, dass sie 75 Millionen Euro bis 2013 spart. Bisher seien es nur 44 Millionen Euro. Nur die Kredite für die "Stadtmitte am Fluss" werden auf jeden Fall genehmigt. Weitere fünf Millionen werden nur freigegeben, wenn die Stadt das Sparziel erreicht. Das Land kritisiert, dass der Stadtrat bei den Freizeit- und Sporteinrichtungen, Kultur und Bildung nicht sparen will. Um das Defizit auszugleichen, muss die Stadt Rücklagen auflösen. Im Haushaltsjahr 2012 droht die Zahlungsunfähigkeit. Die Stadt hat derzeit rund 750 Millionen Euro Schulden. sm
