1. Saarland

Parlamentarier aus der Großregion beraten in Saarbrücken

Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarierrates : Großregion will Erinnerungsarbeit stärken

Interregionaler Parlamentarierrat debattiert über Werkzeuge der Kooperation. Ministerpräsident Hans verpasst Sitzung wegen Nebels.

Wo man aus der Großregion hin fliegen kann: Mit diesem Thema beschäftigt sich der Interregionale Parlamentarierrat (IPR) seit Jahren. Und ausgerechnet die Lage am Saarbrücker Flughafen brachte den Ablauf der gestrigen Plenarsitzung durcheinander. Während die rund 50 Abgeordneten aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Belgien und Frankreich den Weg bis zum Landtag hinter sich gebracht hatten, konnte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in Ensheim nicht landen und vor dem IPR seine Grundsatzrede zur Lage der Großregion halten. Und so sprang Europa-Staatssekretär Roland Theis (CDU) für ihn ein und betonte, welche Schwerpunkte der grenzüberschreitenden Arbeit dem Saarland, das zurzeit die Gipfelpräsidentschaft inne hat, besonders am Herzen liegen. Wichtiges Anliegen bleibt nach wie vor die Entwicklung des Arbeitsmarktes. „In diesem Bereich sind alle Teilregionen auf eine gut funktionierende Zusammenarbeit angewiesen – sei es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder der Suche nach Fachkräften“, sagte Theis.

Ein wichtiges Werkzeug in diesem Zusammenhang wäre die Schaffung eines Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in der grenzüberschreitenden Kooperation. Die Einführung dieser „European Cross Border Mechanism“ (ECBM) wird seit 2015 auf Vorschlag Luxemburgs in den EU-Institutionen thematisiert. Dadurch ergäbe sich zum Beispiel die Möglichkeit, grenzüberschreitende Zweckverbände zu gründen, die für die Verwaltung von gemeinsamen Ausbildungsstätten, Straßen oder ÖPNV über die Grenze hinweg zuständig wären. Und so sollte am Freitag in Saarbrücken eine entsprechende Resolution angenommen werden. Dabei zeigte sich, wie schwierig sich parlamentarische Arbeit zwischen vier Ländern in der Praxis gestaltet. Weil die Franzosen die Vorlage erst vor ein paar Tagen bekommen und noch keine Zeit hatten, ihre Ergänzungen mitzuteilen, konnte der Text nicht angenommen werden. Zur Enttäuschung der Belgier, die dafür waren, Tempo zu machen und mit der Resolution den Druck bei den EU-Institutionen zu erhöhen – man befürchte, den richtigen Zeitpunkt zu verpassen. Das wollten die Vertreter der Region Grand Est wiederum nicht verursachen. Und so sah der Kompromiss des IPR-Präsidenten Stephan Toscani (CDU) aus: Die französischen Abgeordneten haben ein paar Wochen Zeit, ihre Ergänzungen beizusteuern, dann wird der Text nicht erst beim nächsten Plenum im Sommer, sondern bereits im Frühjahr im Umlaufverfahren angenommen.

Einstimmig angenommen wurde dagegen eine Empfehlung für eine bessere Verzahnung der Gedenkarbeit. „Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die davon berichten können und angesichts der jüngsten Friedhofsschändungen bei uns in der Region Grand Est wissen wir, wie wichtig diese Erinnerungsarbeit ist“, sagte Grand-Est Vize-Präsidentin Nicole Muller-Becker. Zuspruch gab es auch für die Ankündigung von Theis, die Weichen für eine Internationale Bauausstellung der Großregion („IBA GR“) stellen zu wollen. „Was wir zur Umsetzung brauchen, ist der gemeinsame politische Wille der Großregion und eine sorgfältige und gründliche Machbarkeitsstudie aus wissenschaftlicher Perspektive,“ so Theis. Diese Studie werde von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes  erstellt.