Neue SPD-Spitze mit Rehlinger auf Links-Kurs 

Bundesparteitag : Neue SPD-Spitze mit Rehlinger auf Links-Kurs

Die neuen Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen keinen Bruch der Koalition – vorerst.

Die SPD geht mit der Wahl des Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Konfrontationskurs mit der Union, lässt die große Koalition aber vorerst nicht platzen. Der SPD-Parteitag bestätigte am Freitag in Berlin das Ergebnis des Mitgliederentscheids und wählte die beiden Kritiker der Koalition zu ihren Vorsitzenden. Am Abend sprach sich die große Mehrheit der etwa 600 Delegierten dafür aus, zunächst in dem Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu bleiben. Die neue SPD-Führung will aber mit der Union über Nachbesserungen sprechen, dann soll der Vorstand entscheiden. Esken und Walter-Borjans warben für einen klaren Linkskurs. Vor allem in der Finanz- und Sicherheitspolitik deuten sich Auseinandersetzungen mit der Union an. Walter-Borjans will für mehr Investitionen notfalls auf die Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten. Zugleich wandte er sich entschieden gegen höhere Militärausgaben.

Die Bundestagsabgeordnete Esken erhielt mit 75,9 Prozent ein schwächeres Ergebnis als Walter-Borjans, der in den späten 90er Jahren im Saarland Wirtschafts-Staatssekretär war. Der Ex-NRW-Finanzminister bekam 89,2 Prozent.

Der Parteitag wählte am Abend Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger zu einem von fünf Stellvertretern des Führungsduos. Sie erhielt mit 74,8 Prozent von 619 gültigen Stimmen das drittbeste Ergebnis der fünf Kandidaten. In ihrer Vorstellungsrede forderte sie eine „aktive Wirtschaftspolitik“ und warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „Winterschläfrigkeit“ vor. Klimaschutz dürfe „nicht mit Deindustrialisierung bezahlt werden“. Sie stellte die schwarze Null infrage und forderte einen „starken Staat“, der dafür sorge, dass zum Beispiel auch der ÖPNV funktioniere.