Gemeinderat Spiesen-Elversberg Spiesen-Elversberg macht Rot zu Schwarz
Spiesen-Elversberg · Mit blumigen Worten stellte Bürgermeister Rainer Pirrung den Haushalt vor: Erstmals seit fast zehn Jahren ein Überschuss.
Mit den Stimmen der SPD, der Linksfraktion, der FDP und der Grünen hat der Gemeinderat Spiesen-Elversberg am Freitagabend den Haushaltsplan 2019 samt Haushaltssatzung beschlossen. Die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung und das war konsequent, nachdem zuvor ein Antrag der Christdemokraten auf Erweiterung des Investitionsplans abgelehnt worden war. Vor dem Votum hatte die CDU deshalb eine Sitzungsunterbrechung beantragt, um über ihr Abstimmungsverhalten zu beraten.
Gemeindekämmerer Hans-Werner Schuhmacher hatte den Etat eingebracht, der bei Erträgen von 20,8 Millionen und Aufwendungen von 20,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt einen Jahresüberschuss von rund 400 000 Euro ausweist. Auch im Finanzhaushalt ergibt sich ein Überschuss von knapp 800 000 Euro. Damit hat die Gemeinde „erstmals seit knapp zehn Jahren im Ergebnishaushalt einen Überschuss erwirtschaftet“, hatte Bürgermeister Reiner Pirrung zuvor schon in seiner Haushaltsrede herausgestellt. Dies sei in erster Linie das Verdienst des Kämmerers und seiner Mitarbeiter in der Finanzverwaltung, lobte der CDU-Politiker, aber der „413 Seiten starke Finanzopus“ ist aus Sicht des Verwaltungschefs auch das Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. „Aus rot wird schwarz“, betonte Pirrung, doch das beziehe sich ausschließlich auf den Etat und sei nicht parteipolitisch zu verstehen, stellte er klar.
„Aber mit diesem Haushalt verlässt der Pleitegeier sein Spiesen-Elversberger Nest und aus den bisherigen roten werden schwarze Zahlen“, setzte der Verwaltungschef seine bildhafte Rede fort. Zwar versetze das vorliegende Zahlenwerk nicht in Partystimmung und Feierlaune, „aber auf ein gutes Resultat darf man auch mal anstoßen“, meinte der scheidende Bürgermeister in seiner letzten Haushaltsrede.
Auch in den Stellungnahmen der Fraktionen überwog das Lob. CDU-Sprecher Peter Marx unterstellte den übrigen Fraktionen zwar „Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder der Mittelbergschule“, ansonsten sei der Haushaltsplan aber ein ehrliches Zahlenwerk. Für die SPD-Fraktion spielte „das disziplinierte und gute Haushalten eine wichtige Rolle“, aber trotzdem sei es „immer wieder gelungen, auch größere Investitionen zu stemmen“, meinte Fraktionssprecherin Heike Morgenthal. Sie listete eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, „die zuschussfähig sind“. Ihr Fazit: „Mit dem vorliegenden Haushalt werden 2019 wichtige Projekte angegangen und schon jetzt neue Möglichkeiten für den Haushalt 2020 geschaffen.“
Nach Ansicht der Linksfraktion sind viele Investitionen für den Ort ganz wichtig, „denn Spiesen-Elversberg muss für Jung und Alt attraktiv bleiben“, forderte Fraktionssprecher Klaus-Dieter Kreuter. Die FDP-Fraktion sieht mit dem Überschuss ihre zentrale Forderung erfüllt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Fraktionssprecher Dennis Ditz kündigte an, dass sich die Freien Demokraten im Gemeinderat weiterhin für Investitionen im Bereich Kinder- und Jugendförderung einsetzen werden. Es war eine angenehm sachliche Haushaltsdebatte, nachdem zuvor zwei Anträge der CDU-Fraktion für kontroverse Diskussionen in der Ratssitzung gesorgt hatten.
Ehe es in der Sitzung des Gemeinderates Spiesen-Elversberg am Freitagabend um das Schwerpunktthema Haushalt ging, hatte sich der Rat mit zwei Anträgen der CDU-Fraktion zu befassen. Zunächst ging es um das Dauerthema Langdellhalle, die nach einem Wasserschaden seit fast einem Jahr nicht genutzt werden kann. Die CDU-Fraktion forderte deshalb eine endgültige Entscheidung des Gemeinderates, den Hallenboden unverzüglich zu erneuern, um den Sportbetrieb wieder aufnehmen zu können. Bürgermeister Reiner Pirrung verwies darauf, dass die Verwaltung bisher stets die Vorgabe des Bauausschusses umgesetzt habe und derzeit geprüft werde, welche Bodenart eingebaut werden kann. CDU-Sprecher Peter Marx forderte einen Zeitplan, unabhängig von der Umwidmung der Halle von einer Sport- in eine Mehrzweckhalle. Auf Antrag von FDP-Sprecher Dennis Ditz sprach sich der Gemeinderat schließlich dafür aus, in der Halle einen Boden für alle Möglichkeiten einzubauen. Nach Ansicht von SPD-Sprecherin Heike Morgenthal ist das Ganze zum jetzigen Zeitpunkt „purer Wahlkampf“, weil das Thema erst kürzlich wieder im Bauausschuss behandelt wurde. Marx wies das zurück, „denn ich bin kein Wahlkandidat“.
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Investitionsprogramm bis 2022 forderte die CDU-Fraktion in einem zweiten Antrag, zusätzliche Mittel für den Erwerb des Untergeschosses im Rewe-Markt in der Ortsmitte aufzunehmen. Damit könne verhindert werden, so begründete Fraktionssprecher Marx den Antrag, dass dort möglicherweise eine Spielstätte entstehen kann. SPD-Sprecherin Morgenthal verwies auf entsprechende baurechtliche Bestimmungen der Gemeinde, die eine derartige Nutzung ausschließen. Ihr Fraktionskollege Steffen-Werner Meyer hielt die CDU-Forderung im Zuge der Haushaltsberatungen für überzogen und warnte davor, den Haushalt total auf den Kopf zu stellen. Horst Matheis unterstellte der CDU-Fraktion „ein unfaires Verhalten“, nachdem das Investitionsprogramm schon im Finanzausschuss erörtert worden war.
CDU-Sprecher Marx wies den Vorwurf zurück und verwies auf die Verantwortung aller Fraktionen im Gemeinderat, die Voraussetzungen für einen Erwerb der Immobilie zu schaffen, um eine spätere missbräuchliche Nutzung zu verhindern. Danach wurde der CDU-Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt und das Investitionsprogramm bis 2022 mehrheitlich beschlossen.
Mit den Stimmen aller Fraktionen wurden danach der Nachtragswirtschaftsplan des Abwasserwerks, die Erhöhung der Kapitalrücklage der Glückauf-Halle GmbH, die Beauftragung von Abschlussprüfern, die Zuschussgewährung an verschiedene Vereine, der Beteiligungsbericht 2017, die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung Vollsortimenter an der Kaiserlinde, der Erlass einer Satzung über Sondernutzungen, die Einziehung einer Teilfläche aus einem Grundstücke sowie der Transport und die Verwertung kommunaler Grüngutmengen durch den EVS ab Januar 2020 beschlossen.
