Schlagabtausch ohne neue Erkenntnisse
Ottweiler. Ottweiler ist bei weitem nicht die einzige saarländische Gemeinde, die in der Schuldenfalle steckt, aber sie steckt drin - seit Jahren. Dies war bei der Haushaltsdebatte im Stadtrat am Donnerstagabend unbestrittener Fakt
Ottweiler. Ottweiler ist bei weitem nicht die einzige saarländische Gemeinde, die in der Schuldenfalle steckt, aber sie steckt drin - seit Jahren. Dies war bei der Haushaltsdebatte im Stadtrat am Donnerstagabend unbestrittener Fakt. Als "Dokument harter Realitäten und enger finanzwirtschaftlicher Rahmenbedingungen" bezeichnete Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle den Haushalt 2008, der mit den Stimmen von SPD und FDP gegen das Votum von CDU und FWG verabschiedet wurde (siehe SZ von Freitag). Die Analyse der politischen Lager unterscheidet sich wenig: Das Konjunkturhoch ist an Ottweiler vorbeigelaufen, die Gewerbesteuereinnahmen, die bei etlichen Gemeinden sprudelten, sind sogar leicht zurückgegangen.Am Tropf des Landes? Das wird unter anderem ausgeglichen durch so genannte Schlüsselzuweisungen, die das Land Gemeinden mit klar unterdurchschnittlichem Steueraufkommen gewährt. "Hartz IV für Gemeinden", so die Definition des CDU-Stadtverordneten Jan Rosenfeldt. Diese Zuweisungen, so rechnete CDU-Fraktionschef Nikolaus Weber vor, seien von null Euro im Jahr 2005 auf 1,7 Millionen Euro in diesem Jahr hochgeschnellt. Seine Schlussfolgerung: "Damit hängen wir endgültig am Tropf des Landes."Die Gründe für das "strukturelle Defizit" (SPD-Fraktionschef Wolfgang Brück), in dem die Ottweiler Finanzmisere begründet ist, werden von den Ratsparteien unterschiedlich bewertet. Die "rote" Mehrheit in Ottweiler spart nicht mit Schuldzuweisungen an die "schwarze" Landesregierung. Diese nehme den Gemeinden Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich weg, beklagen Verwaltungschef Rödle und die ihn tragende SPD-Fraktion, - ohne dass von der CDU Widerspruch kommt.Gewerbegebiete fehlenEin zweiter SPD-Vorwurf Richtung Saarbrücken zielt auf die "starre Haltung der Landesregierung" (Brück), die das Erschließen von Gewerbegebieten in Ottweiler verhindert habe. Hier hält CDU-Vormann Weber dagegen. Er sieht die Sünden in der Vergangenheit. Die örtliche SPD sei "zu spät auf den Zug aufgesprungen" und habe über Jahre die von der CDU geforderten Gewerbegebiete abgelehnt.Am Ende begründeten die Sozialdemokraten ihr Abstimmungsverhalten mit "Zukunftsverantwortung", die Christdemokraten mit "unrealistischer Planung". Der Argumente-Austausch bei den Haushaltsdebatten ist im Laufe der Jahre nicht abwechslungsreicher geworden, wie die selbstkritische Randbemerkung von Gerd Amman (FDP) zeigt: "Eigentlich könnten wir einen Tonträger abspielen und jeweils die aktuellen Zahlen einsetzen." Meinung
Sparen allein genügt nicht
Von SZ-Redakteur Gunther Thomas Eine Stadt mit 31,5 Millionen Euro Schulden, die zudem nicht mit Gewerbesteuer trächtigen Unternehmen gesegnet ist, strampelt sich vergeblich ab: Aus dem Schuldensumpf kann man sich kaum mehr am eigenen Sparschopf ziehen. Der Anspruch, der dem Land recht ist, muss Ottweiler - wie auch anderen notleidenden Kommunen - billig sein: Ohne Hilfen zur Entschuldung von außen wird man nicht auf gesunden Füßen stehen können.Der Spielraum für eigene Investitionen wird für Ottweiler künftig noch enger als er ohnehin schon ist. Und dass man freiwillige Leistungen kürzt, bis Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen "kaputt gespart" sind, kann nicht Sinn der Sache sein. Beim Eiertanz um den Etat hat der Kämmerer diesmal noch geschickt die Knute der Kommunalaufsicht vermieden. Wenn aber künftig die Haushaltsrechnung auf Doppik umgestellt wird, lassen sich die Schulden nicht länger vor sich her schieben. Sie müssen dann per Jahresbilanz mit den Rücklagen verrechnet werden. Wenn diese über Gebühr strapaziert werden, wird der Stadt unweigerlich ein Haushaltssanierungskonzept aufgebrummt werden.
