Stadtrat Ottweiler beschließt Haushalt 2018 Ottweiler Haushalt auf leichtem Erholungskurs
Ottweiler · Stadtrat beschließt mehrheitlich Budget für 2018. SPD fehlt es an Perspektiven. Grüner für Auslagerung von Jobs.
Haushaltsdebatten haben spätestens seit der Schuldenbremse etwas ausgesprochen Vorhersehbares. So war es auch in Ottweiler am Donnerstagabend. Nur kurz hat der Ein oder Andere im großen Saal des Schlosstheaters gezuckt, als Hennig Burger, Grüne, nachfragte, ob die Redezeit limitiert sei, wenn alle Punkte zum Haushalt in einem Redebeitrag zusammengefasst werden sollten. Das hatte die CDU angeregt. Bürgermeister Holger Schäfer verneinte. Dennoch uferte die Haushaltssitzung nicht ins Endlose aus. Im Grunde gab es auch zum Haushalt 2018 der Stadt Ottweiler wieder zwei Positionen: Die Mehrheitsfraktion CDU verteidigte die Vorlage der Verwaltung, die SPD-Fraktion bezeichnete ihn letztlich als mut- und perspektivlos. Unterm Strich fand er eine Mehrheit.
Erst gegen Ende des Top-Themas der Sitzung kam etwas Feuer in die Runde. Da beschwerte sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Brück über einen Beitrag der Gegenseite in der Ottweiler Zeitung. Darin habe die CDU behauptet, die Sozialdemokraten wollten die Schließung des Freibads, wenn sie den Haushalt ablehnten. „Unentschuldbar und inakzeptabel“, ja „verleumderisch“ sei das, erklärte Brück. Worauf ihm die Christdemokraten mangelnde Souveränität vorwarfen mit Verweis auf frühere SPD-Aussagen. Der Haushalt selbst ist schnell umrissen. 2,2 Millionen Euro Defizit weist er aus. Das stelle eine Verbesserung zum Vorjahr um 500 000 Euro dar, erläuterte Bürgermeister Holger Schäfer. Die Vorgaben vom Land, jedes Jahr 68 000 Euro einzusparen, um zumindest das strukturelle Defizit bis 2014 in den Griff zu bekommen, schafft die Stadt mit dem aktuellen Zahlenwerk. Damit kann sie auch wieder Geld aus dem KELF-Topf (Kommunaler Entlastungsfond) beantragen, mit dem das Land die Kommunen beim Schuldenabbau unterstützt, so sie denn die gesetzten Einsparziele einhalten. Über KELF hat Ottweiler in der Summe schon 1,4 Millionen Euro bezogen. Der Investitionsplan ist knapp vier Millionen Euro schwer. Geld fließt vor allem in die Kitas und Grundschulen (insgesamt annähernd 1,6 Millionen Euro) und die Sanierung des Bahnhofs (965 000 Euro). Über drei Millionen Euro davon sind Zuschüsse. „Die Finanzsituation der saarländischen Kommunen ist unverändert ernst. Ottweiler ist da kein Einzelfall“, sagte Schäfer. Um die Schulden auszugleichen, muss die Stadt an ihr Eigenkapital gehen. Allerdings, erläuterte der Verwaltungschef, seien durch die Sparbemühungen schon Fortschritte erzielt worden. Ging die Verwaltung noch vor einigen Jahren davon aus, 2023 seien die Rücklagen weg, halten sie nach den aktuellen Planungen immerhin noch bis 2029.
CDU-Fraktionschef Christian Batz würdigte in seiner Haushaltsrede dann auch, dass das Defizit unter dem Vorjahr liege. Das große Ziel, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, stehe aber in den Sternen. Der Bau einer Grünschnittsammelstelle erntete bei ihm als misslungene kommunale Zusammenarbeit genauso Kritik wie Überlegungen, die Rechnungsprüfungen bei den Kreisen anzusiedeln. Dass bei den Investitionen über 80 Prozent aus Zuschüssen stammt, nannte er „gut für Ottweiler“. Die Haushaltsentwicklung gebe Anlass für Optimismus.
SPD-Sprecher Brück erläuterte, den Investitionsplan werde seine Fraktion mittragen (Haushalts- und Stellenplan nicht), wenngleich er Bedenken bei der Umsetzung habe. Land und Bund wollten den Kommunen helfen, aber er fürchte, wenn es Brei regne, habe die Stadt Ottweiler zu wenig Löffel. Die Abwicklung von Projekten der vergangenen vier Jahre sei „nicht gerade ermutigend“ gewesen. Sein Vorschlag: Bei Investitionsspitzen einen externen Projektsteuerer einbinden. Verschiebungen im Stellenplan kritisierte er. Beim Bürgerdienst werde abgebaut, das sei das falsche Signal. Insgesamt fehlten ihm Ideen und Konzepte. Die Kreisumlage, mit 8,3 Millionen Euro auf dem Niveau von vor zwei Jahren, werde künftig „zentraler Diskussionspunkt“.
Hennig Burger, Grüne, forderte wie schon in den Vorjahren ein Personalentwicklungskonzept. Seine Idee: Mehr Verbund mit den Nachbargemeinden im Zeitalter des Digitalen und Ausgliederungen, etwa der Reinigungskräfte, um Geld zu sparen. Insgesamt sah er eine Tendenz, die Lage negativer darzustellen, als sie sei. Friedel Budke, FWG, forderte mehr Druck aus der Kommunalpolitik auf die Entscheidungsträger in Berlin, damit Dinge, die in Land und Bund beschlossen würden, auch dort finanziert werden. < weiterer Bericht folgt
