Gemeinderat Schiffweiler hat getagt

Gemeinderat Schiffweiler : Kämmerer trägt dem Rat Eckdaten vor

Mit dem Saarlandpakt kann die Gemeinde Schiffweiler rund 17,1 Millionen Euro Kassenkredite an das Land abgeben.

Der Rathauschef steht erstmal ganz allein im Sitzungssaal. Wartet und wundert sich. Jahrelang war in Schiffweiler um 17 Uhr Tagungsbeginn des Gemeinderates. Jetzt, am Mittwoch, galt zum ersten Mal die neue Anfangszeit 17.30 Uhr. Und Markus Fuchs war nach eigenem humorvollem Eingeständnis ein Opfer der Gewohnheit geworden. Kurz nach halb sechs füllten 32 der 33 Ratsmitglieder den Raum und widmeten sich der elf Punkte umfassenden Agenda. Nach einer knappen Stunde war’s vollbracht.

Kämmerer Eric Schummer hat an diesem Freitag einen Termin in Saarbrücken: Im Innenministerium gibt es weitere Informationen zum Saarlandpakt. In der Ratssitzung informierte er schon mal über die Eckdaten des Haushalts 2020 nach den bis jetzt vorliegenden Daten und Fakten. Und da spielt der Saarlandpakt eine entscheidende Rolle.

Zunächst: Die Schlüsselzuweisungen 2020 aus dem kommunalen Finanzausgleich für Schiffweiler, so Schummer, gehen gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Millionen Euro zurück (rund 6,7 Millionen Euro). Dies, obwohl die Finanzausgleichsmasse des Saarlandes gestiegen ist. Grund: Die Finanzkraft der Gemeinde ist gewachsen, somit gibt es nach der Schlüsselzuweisungs-Logik eben weniger aus dem Ausgleichstopf. Logische Folge wiederum daraus: Schiffweiler hat nun auch einen größeren Anteil an der Kreisumlage zu stemmen. Sie kletterte um 3,67 Prozentpunkte auf rund 8,3 Millionen Euro. Der Saarlandpakt, an dem sich Schiffweiler beteiligt, ermöglicht es der Gemeinde, 2020 rund 17,1 Millionen Euro Kassenkredite an das Land abzugeben. Zudem kann Schiffweiler mit rund 250 000 Euro für Investitionen 2020 bis 2024 rechnen. Und schließlich, so Schummer weiter, wie 2019 verfügt Schiffweiler über einen investiven Kreditrahmen von rund 700 000 Euro.

Die im fortgeschrittenen Kalenderjahr immer wieder anfallenden Routine-Aufgaben regelte der Rat kurz und bündig und einstimmig: Jahresabschluss 2018 Abwasserwerk, Jahresabschluss 2018 Freibad Landsweiler-Reden, nach Vortrag des Rechnungsprüfungsausschusses doppischer Jahresabschluss der Gemeinde und Entlastung des Bürgermeister sowie das Mandat für den Bürgermeister, dem Wirtschaftsplan des EVS für das Jahr 2020 zuzustimmen. Zur Kenntnis nahm der Rat auch Informationen des Jugendpflegers zur Arbeit des Kinder- und Jugendbüros. Christian Peitz kündigte ein neustrukturiertes Angebot an, um flexibler zu werden und sich besser an der Nachfrage zu orientieren.

Auf die Bitte der Linke-Fraktion, die Niederschriften des Gemeinderats wieder im Gemeindeboten zu veröffentlichen, bekräftigte der entscheidungsbefugte Bürgermeister seine Position: „Das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Den Bürgern würden sich andere Plattformen bieten. Sandy Stachel erklärte für die Linke: „Der Gemeindebote ist ein niedrigschwelliges Angebot.“ So könnten sich Bürger unverfälscht über die Kommunalpolitik informieren.

Ein ziemlich sensibles Thema, dieser Eindruck drängte sich dem Sitzungs-Beobachter hörbar auf, ist in diesen Tagen der Standort Reden und seine Perspektive. Wer wann was zu früh, zu spät oder gar nicht gesagt haben soll – so ging es hin und her. Bei diesem Thema scheint es Klärungs- und Abstimmungsbedarf zu geben.

Die letzte Gemeinderatssitzung 2019 findet am 18. Dezember statt (17.30 Uhr). Anschließend gemeinsamer Jahresabschluss.

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