Grubenwasser CDU will das Wasser in der Grube lassen
Schiffweiler · In der Grubenwasser-Debatte stellt sich die CDU Schiffweiler hinter Illingens Bürgermeister Armin König.
Die CDU Schiffweiler unterstützt den Vorstoß des Illinger Bürgermeisters Armin König und dessen Initiative, sich federführend an die Spitze einer mögliche Bewegung gegen die RAG Pläne zum Anstieg des Grubenwasser zu stellen. Das teilte die CDU Schiffweiler in einer Pressemitteilung mit. „Bereits vor zwei Jahren haben wir uns als CDU Gemeindeverband und CDU Gemeinderatsfraktion in Schiffweiler erstmalig mit diesem Thema auseinander gesetzt und in ausführlichem Schriftverkehr mit dem Oberbergamt und der RAG auf Risiken und Gefahren hingewiesen. Speziell das Problem der Beweislastumkehr bei möglichen neuen Schäden war uns bereits damals ein Dorn im Auge“, sagt Mathias Jochum, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Schiffweiler und der CDU Gemeinderatsfraktion. Durch die nun veröffentlichten Gutachten und abzugebenden Stellungnahmen der Kommunen innerhalb eines möglichen Genehmigungsprozesses seitens des Landes, sei ein neuer Zwischenschritt in diesem Prozess erreicht und es sei aus Sicht der CDU Schiffweiler nun dringend geboten, die „Öffentlichkeit über bestehende Risiken zu informieren und seitens der Kommunalpolitik sich klar zu positionieren“.
Mathias Jochum erklärt weiter, dass es „unser Ziel sein muss – und dies ist ja in den Ortsräten teilweise schon gelungen – in der Gemeinde Schiffweiler parteiübergreifend eine klare Stoßrichtung dahingehend zu bekommen, dass so lange auch nur ansatzweise Risiken für Trinkwasser, Umwelt oder auch Gebäude und Infrastruktur bestehen, diese Plänen niemals realisiert werden dürfen.“ da sei es auch kein Tabu, die „Bereitschaft zu zeigen, im Zweifelsfall auch juristisch gegen die Umsetzungspläne vorzugehen. Gelingt es uns hier mit den betroffenen Nachbarkommunen Merchweiler und Illingen zu kooperieren, dann wäre dies ein starkes Zeichen an die Öffentlichkeit“, hofft Jochum.
Neben den angesprochenen Umweltrisiken will die CDU Schiffweiler vor allem die Wassergärten im Auge behalten, da die ohne Pumpen des Wassers auf Dauer auch bedroht wären. Gleiches gilt für den Klinkenbach, der vor wenigen Jahren erst teuer renaturiert wurde.
Politisch fordert die CDU Schiffweiler die Landesregierung noch einmal auf, über die Pläne intensiv und neu zu beraten und die Genehmigung zum Anstieg des Grubenwassers zu verhindern, da man aus Sicht der CDU Schiffweiler sich bei Schließung der Gruben bewusst auf sogenannte Ewigkeitskosten geeinigt und die Begleichung dieser Kosten vertraglich geregelt hat. „Warum man diese Verträge nun zu Gunsten der RAG ändern sollte, erschließt sich uns nicht“, erklärt Mathias Jochum abschließend.
