Streit um die Geschäftsordnung
Kreis Neunkirchen · Eine Anpassung seiner gut acht Jahre alten Geschäftsordnung hatte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung unter Leitung von Landrat Sören Meng (SPD) auf der Tagesordnung. Einigkeit herrschte darüber keineswegs.
Schon im Vorfeld der jüngsten Kreistagssitzung hatten einzelne Mitglieder des Gremiums größere Diskussionen erwartet. Besonders traf das auf den dritten Punkt der recht umfangreichen Tagesordnung zu. Beratungsgegenstand war ein von SPD , Linken und der Fraktion Freie/Piraten eingereichter Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung.
SPD-Chef Willi Kräuter fasste die wesentlichen Änderungspunkte zusammen. Neben der Einführung von weiblicher und männlicher Form in den Texten und der formalen Anpassung einzelner Passagen gab es auch Vorschläge für größere Änderungen. Zunächst wolle man mit einer Änderung der Umstellung auf digitale Sitzungsunterlagen Rechnung tragen. Besonders wichtig sei den Antragstellern eine Öffnung des Gremiums nach außen, wie Kräuter betonte. "Wir wollen die Bürger mehr einbinden und deshalb eine Einwohnerfragestunde einführen", erklärte der Chef der SPD-Fraktion . In diesem Zusammenhang werde auch angestrebt "grundsätzlich die Möglichkeit für Video-Übertragungen von Sitzungen" zu schaffen. Im Einzelfall müssten ohnehin alle Kreistagsmitglieder zustimmen. Entsprechende Regelungen sind laut Kräuter in den Geschäftsordnungen anderer Kreistage bereits zu finden.
Um Verwaltungsabläufe zu beschleunigen sollte außerdem die Wertgrenze für Vergaben und Bewilligungen durch den Landrat von 15 000 auf 20 000 Euro angehoben werden.
Die Änderung sah auch vor, Personalentscheidungen bis zum mittleren Dienst in die Hände des Landrates zu legen, unter anderem unter um den Ausschuss zu entlasten. Kräuter : "Einflussnahme der Parteien auf Ämtervergaben kann man am effizientesten Ausschalten, indem man die Parteien aus der Entscheidung herauslässt." Da gelte natürlich nur bis zu gewissen Gehaltsgruppen. CDU-Mann Lothar Dietz nahm für seine Fraktion Stellung. Man habe die Gräben nicht noch tiefer machen wollen, sich deshalb eingehend mit dem Vorschlag beschäftigt und die meisten Vorschläge für gut befunden. Allerdings sei klar gewesen, dass weder die Ausdehnung der Personalbefugnisse noch die Live-Übertragung eine Zustimmung der CDU erwarten könnten. Man solle sich angesichts des recht geringen Interesses aus der Bevölkerung selbst nicht zu wichtig nehmen. "Wir machen uns doch lächerlich", sagte Dietz. In Sachen Personalentscheidungen erinnerte er an nicht weiter spezifizierte Querelen im Gremium, bei denen die CDU sogar die Personalaufsicht habe bemühen müssen, "um Schlimmeres zu verhindern". Sollte der Vorschlag durchgehen, werde seine Fraktion bei jeder Personalentscheidung Akteneinsicht verlangen. Zudem merkte Sebastian Brüßel (CDU ) die nach seiner Meinung handwerklichen Mängel in der Ausarbeitung des Vorschlages an. So gebe es beispielsweise keine Verfahrensbeschreibung, wie der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Falle einer Live-Übertragung gewährleistet werden soll. Pirat Gerd Weber entgegnete, dass es dafür Gesetze gebe.
Die Geschäftsordnung wurde gegen die Stimmen der CDU geändert.
