Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sieht nach Eklat Lücke in der Geschäftsordnung des Bundestages
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), hat nach dem Eklat während der Afghanistan-Debatte eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages angeregt.
Berlin / Saarbrücken. Die Tatsache, dass die Geschäftsordnung keine differenzierte Reaktion zulasse, sondern nur den Ausschluss für einen oder mehrere Tage, stelle möglicherweise eine Lücke dar, sagte Altmaier der Saarbrücker Zeitung.
Denn der mit dem Ausschluss von der Sitzung automatisch verbundene Ausschluss von Abstimmungen könne eventuell zu Problemen führen, etwa bei Verfassungsänderungen oder namentlichen Abstimmungen. Altmaier wertete das Verhalten der Linken am Freitag im Bundestag als absolut unparlamentarisch und kündigte ein Nachspiel im Ältestenrat des Bundestages an. kol
