Politik soll transparenter werden

Heusweiler. Die Fraktion der Linken konnte in der jüngsten Heusweiler Gemeinderatssitzung zwei Anträge zur Geschäftsordnung durchbringen, die für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen sollen. Einer der Anträge regte an, dass Abstimmungsergebnisse im Gemeinderat künftig getrennt nach Fraktionen erfasst und protokolliert werden

Heusweiler. Die Fraktion der Linken konnte in der jüngsten Heusweiler Gemeinderatssitzung zwei Anträge zur Geschäftsordnung durchbringen, die für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen sollen. Einer der Anträge regte an, dass Abstimmungsergebnisse im Gemeinderat künftig getrennt nach Fraktionen erfasst und protokolliert werden. Im zweiten Antrag ging es darum, dass ab sofort die Niederschriften zu den öffentlichen Ratssitzungen auf der Homepage der Gemeinde Heusweiler im Bürgerinformationssystem veröffentlicht werden. Dies entspreche auch den Änderungen in der künftigen Geschäftsordnung, die von den Ausschüssen bereits vorbereitet, vom Gemeinderat aber noch nicht abschließend beschlossen werden konnten.Beide Anträge der Linken wurden mit den Stimmen von SPD, Linke, FDP, NÖL und den Grünen mehrheitlich angenommen. Nur die CDU lehnte sie kommentarlos ab. "Man stellt sich die Frage, warum die CDU den Anträgen nicht gefolgt ist. Sie entsprechen der zukünftigen Geschäftsordnung und führen nur zu mehr Transparenz des politischen Geschehens", meinte hinterher Hans-Kurt Hill, der Fraktionssprecher der Linken. dg

Informationen zu Ratssitzungen oder Gremien der Gemeinde Heusweiler findet man unter www.heusweiler.de/Rathaus & Verwaltung/Bürgerinfo/Bürgerinformationssytem

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