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Geschäftsordnung geheim geändert

Geschäftsordnung geheim geändert

Wadgassen. Seine Geschäftsordnung hat der Gemeinderat Wadgassen in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich geändert. Wegen kontroverser Diskussionen und unterschiedlicher Standpunkte innerhalb der CDU-Fraktion beantragte deren Vorsitzender Egbert Ulrich geheime Abstimmung. Bei 20 Ja und sieben Nein wurden die Änderungen angenommen

Wadgassen. Seine Geschäftsordnung hat der Gemeinderat Wadgassen in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich geändert. Wegen kontroverser Diskussionen und unterschiedlicher Standpunkte innerhalb der CDU-Fraktion beantragte deren Vorsitzender Egbert Ulrich geheime Abstimmung. Bei 20 Ja und sieben Nein wurden die Änderungen angenommen.Wesentliche Punkte sind die Aufhebung der bisherigen tariflichen Trennung von Arbeitern und Angestellten und die Übertragung von Zuständigkeiten von Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sowie Werksausschuss an den Bürgermeister. Zudem ging Harald Braun auf CDU-Vorschläge ein. Das verkürzt die Frist zur Aufnahme bestimmter Anträge von Fraktionen oder Gemeinderat in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung auf sieben Tage statt vorher 14.Bei Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde entscheidet der Bürgermeister künftig bis 10000 Euro, zuvor 20000. Bis 100000 Euro ist der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zuständig, darüber hinaus und in besonderen Fällen der Gemeinderat. Der Gebührentarif für den Abteihof Wadgassen wird nach einstimmigem Beschluss geändert. Veranstaltungen vor allem an Wochenenden haben durch Überstundenzuschlag und Sonntagstarif Mehrausgaben verursacht. Diese sollen künftig durch Berücksichtigung der tatsächlichen Lohnkosten vermieden werden. Unverändert bleibt die Zahl der Ortsratsmitglieder in der Gemeinde. Nach einstimmigem Ratsbeschluss sind dies bis auf Friedrichweiler und Werbeln mit jeweils neun Personen elf Mitglieder. az