Längere Schließzeiten für Spielhallen gefordert

Kreis Neunkirchen. Die Verwaltungschefs im Landkreis Neunkirchen fordern eine Nachbesserung des vom Landtag verabschiedeten Spielhallengesetzes

Kreis Neunkirchen. Die Verwaltungschefs im Landkreis Neunkirchen fordern eine Nachbesserung des vom Landtag verabschiedeten Spielhallengesetzes. Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider, der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried und die Bürgermeister Birgit Müller-Closset (Eppelborn), Armin König (Illingen), Walter Dietz (Merchweiler), Hans-Heinrich Rödle (Ottweiler), Markus Fuchs (Schiffweiler) und Reiner Pirrung (Spiesen-Elversberg) kritisieren vor allem die lange Übergangsregelung bis 2017 und die ausschließliche Beschränkung auf ein Verbot von Mehrfachkonzessionen, wie es in einer Pressemitteilung des Kreises weiter heißt. Die Verwaltungschefs stellen die Forderung, für kleinere Gemeinden ein generelles Konzessionsverbot auszusprechen, um eine Landflucht der Spielhallen zu vermeiden. "Auch ein Mindestabstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen und ein mutigerer Schritt bei den Sperrzeitenregelungen wären wünschenswert gewesen. Schließzeiten zwischen 4 und 10 Uhr sind keine weitgehende Einschränkung", so die Verwaltungsspitzen. Mit einer Regelung für den Zeitraum von 0 Uhr bis 8 Uhr wäre dem Präventionsgedanken des neuen Spielhallengesetzes Rechnung getragen. Auch die Verlagerung der Zuständigkeit für Genehmigungen auf das Landesverwaltungsamt stößt auf Widerstand. "Die Kompetenz vor Ort bleibt außen vor. Wir kennen unsere Gemeinden", begründen Landrätin und Bürgermeister. Gleichzeitig müssten ausreichend Mittel für Präventionsprojekte und zusätzliche Beratungshilfen für Spielsüchtige vor Ortbereitgestellt werden. An den entstehenden Kosten, so eine weitere Forderung, sollten die Spielhallenbetreiber beteiligt werden. red

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