Keine Mehrheit für neue Variante
Eppelborn · Der Gemeinderat Eppelborn entschied sich am Donnerstagabend mehrheitlich gegen den Vorschlag des Ortsrates, den Zentralen Versorgungsbereich in Richtung Güterbahnhof auszuweiten.
Seit Wochen ist es das Thema in Eppelborn : Soll der Zentrale Versorgungsbereich (ZVB) östlich bis zum Güterbahnhof ausgeweitet werden oder eine Beschränkung stattfinden? Für die Ausweitung hat sich der Ortsrat Eppelborn mehrheitlich ausgesprochen, die Verwaltung legte dem Gemeinderat in der Sitzung am Donnerstagabend zwei andere Varianten zur Abstimmung vor, die einen wesentlich kleineren Radius umfassen. Die Alternative des Einzelhandelsgutachtens deckt sich in westlicher Ausrichtung fast mit dem Vorschlag des Ortsrates, der Versorgungsbereich endet jedoch östlich ungefähr am Festplatz. Dort könnte sich im leer stehenden Penny-Markt der umzugswillige Discounter Aldi ansiedeln und bedeutend vergrößern. Diese Variante sei mit der Landesplanung in einem zweijährigen Prozess abgestimmt, betonte Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (SPD ). Fördergelder in sechsstelliger Höhe seien von EU, Bund und Land zugesagt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen der Landesplanung bewege.
Die Varianten 1 und 2 (Vorschlag von Argus-Concept) würden den Festplatz und vorhandene Parkplätze beschneiden, wenn sich ein Discounter dort ansiedeln würde. CDU-Sprecher Alwin Theobald und Berthold Schmitt in seiner Funktion als Ortsvorsteher warben in der Sitzung für die große Lösung, "um dem Einzelhandel keine Entwicklungsmöglichkeiten zu nehmen". In diesem Sinne hatte sich auch der Eppelborner Gewerbeverein diese Woche geäußert (SZ vom 28. September).
Theobald sprach während der Gemeinderatssitzung von "groben Schnitzern" im Einzelhandelsgutachten, etwa bei der Zahl der zu erwartenden Einwohner und der daraus resultierenden Kaufkraft. Ortsvorsteher Schmitt wiederum schätzt, dass "80 bis 90 Prozent der Eppelborner" für die Variante des Ortsrates sind. Eine Variante übrigens, die auch der Innenminister mittragen würde.
Dieter Schmidt von den Piraten betonte, dass es in der Summe keinen Parkplatz weniger gebe und der Rat die Interessen der Gemeinde und nicht eines Discounters vertreten solle. SPD-Fraktionssprecher Peter Stein wies auf die Gefahren hin, die durch eine weitere Versiegelung von Flächen drohe. In und an den Penny-Markt müsse wieder Gewerbe hin, um den Einzelhandel zu stärken. Vor der Abstimmung, die auf Vorschlag der SPD geheim verlief, hielt die Bürgermeisterin noch einmal ein Plädoyer für die Varianten der Verwaltung. "Wir rücken näher zusammen und haben die einmalige Chance, den Ortskern zu stärken." Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Berthold Schmitt warf sie vor, "beratungsresistent" zu sein. Was dieser mit der Bemerkung konterte, dass dann 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung "beratungsresistent" seien.
Nach einer Sitzungsunterbrechung brachte die geheime Abstimmung schließlich 16 Stimmen für die beiden Vorschläge der Verwaltung und 15 Stimmen für den erweiterten Vorschlag des Ortsrates Eppelborn . Dann herrschte jedoch Unstimmigkeit im Rat, wie weiter vorgegangen werden müsse. Berthold Schmitt von der CDU hielt es für "rechtswidrig", über zwei Varianten gleichzeitig abzustimmen. Die Bürgermeisterin ließ dann öffentlich über Variante 1 abstimmen, dies brachte 14 Stimmen dafür, also eigentlich keine echte Mehrheit. Das führte zu Verwirrung und Verärgerung bei CDU und den Freien Christdemokraten. Dieter Schmidt von den Piraten erkannte, dass eine weitere Abstimmung über Variante 2 zu keinem Ergebnis geführt hätte. Auf seinen Vorschlag hin entschied die Bürgermeisterin: "Wir brauchen keine weitere Abstimmung." Im Schnelldurchgang liefen dann im allgemeinen Gemurmel die Feststellungen von notwendigen Regularien etwa zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Gelächter des Publikums begleitete den Gemeinderat am Ende einer fast dreistündigen Sitzung.
Meinung:
Kein Ruhmesblatt
Von SZ-Redakteurin Heike Jungmann
Das war keine Sternstunde der Kommunalpolitik, die Abstimmung über die Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereichs für Eppelborn . Die rund zwei Dutzend Zuschauer im Eppelborner Ratssaal, die fast drei Stunden ausgeharrt hatten, quittierten die verwirrende Gemengelage am Ende denn auch mit lautem Gelächter. Zwar war die vom Ortsrat Eppelborn mehrheitlich beschlossene Variante in geheimer Abstimmung abgelehnt worden, doch die Freude von Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (SPD ) über den vermeintlichen Erfolg währte nur kurz. Die Abstimmung lief aus dem Ruder, die Verwirrung war perfekt. Ausgerechnet Pirat Dieter Schmidt "rettete" die Verwaltungschefin mit seinem Einwand, dass sich eine weitere Abstimmung über Variante 2 erübrigt habe. Dies wird die CDU-Fraktion so nicht hinnehmen, ein Nachspiel ist höchstwahrscheinlich. So war die Abstimmung eher ein Pyrrhussieg für die Bürgermeisterin, der einer Niederlage gleichkommt.
