Kritik am Gemeinderat
Eppelborn · Am Ende erhielt Ortsvorsteher Berthold Schmitt für seinen Beschlussvorschlag in Sachen Versorgungsbereich im Ortsrat sieben Stimmen, der der Verwaltung drei: Die Abgrenzung des Bereichs bleibt ein Thema.
Seit Monaten, erklärte Eppelborns Ortsvorsteher Berthold Schmitt (CDU ) in der Ortsratssitzung am Donnerstagabend, stehe die Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs auf den Tagesordnungen von Orts- und Gemeinderat.
Schon im Juni, erinnerte Hans Nicolay, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsrat, habe man ausführlich über die Festlegung des Bereichs beraten, sich schließlich im Herbst mehrheitlich im Ortsrat für eine Variante drei, ausgearbeitet von Berthold Schmitt, entschieden (wir berichteten). "Sie ist die einzige Möglichkeit, Eppelborn zu vergrößern, die beiden übrigen Varianten verkleinern den Versorgungsbereich", sagte Nicolay. Der von Schmitt eingebrachte Vorschlag bekam im Gemeinderat nicht die gewünschte Mehrheit. Eine Abstimmung, die von Nicolay als "Kasperletheater" bezeichnet wurde, brachte eine äußerst knappe Mehrheit für die Varianten A und B.
Bei der Kommunalaufsicht
Aktuell, berichtet Schmitt, liegt das Verfahren nach einem Einspruch noch bei der Kommunalaufsicht. Die habe bis zur Gemeinderatssitzung am 3. November eine Entscheidung zugesagt. Auf eine positive Entscheidung, die Abstimmung für gültig zu erklären, hofft Karl-Heinz Schmitt (SPD ), dann seien die Diskussionen im Ortsrat überflüssig.
"Wir von der SPD Faktion setzen weiterhin auf die Variante A, wollen keinen Versorgungsbereich auf der grünen Wiese", erklärte er. Ebenfalls die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat, wie er erklärte, Christof Johänntgen (AfD). "Die Bürgermeisterin hat im Rat gesagt, uns würden bei Variante drei die Zuschüsse gekürzt, Wasgau würde nicht bauen. Dabei würden, wenn der Bereich so eng gefasst wird, der Gemeinde erheblich Gewerbesteuer verloren gehen", sagte er. Für ihn ist "so viel falsch gelaufen", er wünscht sich eine Befragung der Bürger. Bei der anschließenden Abstimmung legte Ortsvorsteher Schmitt einen eigenen Beschlussvorschlag vor. Darin lehnt er erneut die Varianten eins und zwei ab, kritisiert die Abstimmung des Gemeinderats. Vor allem aber spricht laut Schmitt gerade das Einzelhandelskonzept, das zur Meinungsfindung dienen soll, gegen die vorgeschlagenen Varianten der Verwaltung. "Das Einzelhandelsgutachten ist fast zwei Jahre alt, weist erhebliche Mängel auf, bezieht etwa die aktuelle Entwicklung in Neunkirchen mit Globus nicht ein", erklärte er. Schließlich stimmten sieben Mitglieder für diesen Beschlussvorschlag, drei schlossen sich dem Vorschlag der Verwaltung an.
