„Beschlüsse wurden nicht umgesetzt“
Perl · Günter Munhofen ist gestern aus der CDU-Fraktion des Bescher Ortsrates ausgetreten. In einem Schreiben an Bürgermeister Ralf Uhlenbruch, den Bescher Ortsvorsteher Herbert Weber (beide CDU) und den CDU-Gemeindeverbandschef Harald Lahr, das auch der SZ vorliegt, nennt der Parteilose die Schließung der Bescher Grundschule als Grund. Munhofen kündigte an, sich als unabhängiges Mitglied im Ortsrat zu engagieren.
Einen Hoffnungsschimmer, die Schulen in Besch und Perl sanieren zu können, sieht Bürgermeister Ralf Uhlenbruch im Bildungsministerium . "Sollen beide Schulstandorte erhalten bleiben, geht dies nur, wenn das Land die Sanierungskosten für beide Schulstandorte übernimmt", sagte er in einem Gespräch mit der SZ. Erst dann ist die Gemeinde laut Verwaltungschef in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. "Dies erst recht vor dem Hintergrund weiterer notwendiger Investitionen auch in Besch." Diese schätzt er auf rund eine Million Euro. Die Kritik von Bildungsminister Ulrich Commerçon weist er als unangebracht zurück. Dass der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss über die Schließung der Grundschule Besch ohne Einbeziehung des Ministeriums trifft, hatte Commerçon unüblich und wenig vertrauensbildend bezeichnet. Die Auflösung einer Dependance sei eine Maßnahme, die nur im Einvernehmen getroffen werden könne. Der Schulträger, die Gemeinde, müsse dies mit dem Ministerium vereinbaren.
Um die Angelegenheit mit dem Ministerium zu besprechen, habe er versucht, einen Termin noch vor der Gemeinderatssitzung am 22. März zu vereinbaren, sagt Uhlenbruch. "Eine kurzfristige Terminvereinbarung war von Seiten des Ministeriums nicht möglich. Mit einer E-Mail vom 14. März an das Ministerium wurde von der Gemeinde ganz konkret darauf hingewiesen, dass auch die Schulstandortfrage zur Diskussion steht."
Dass Gemeinderat und Verwaltung jetzt mit dem Rücken an der Wand stehen und die Bescher Schule marode ist, begründet Uhlenbruch mit Versäumnissen in der Vergangenheit. "Seit 2007 ist auf Beschluss des Gemeinderates Geld für die Sanierung beider Schulgebäuden in den Haushalt eingestellt worden - bis 2014 rund eine halbe Million Euro." Auch über die Reihenfolge sei sich der Rat einig gewesen: zunächst die Perler Schule, danach Besch. "Der Rat hat seine Hausaufgaben gemacht." Doch der Beschluss ist laut Uhlenbruch in den vergangenen sieben Jahren nie umgesetzt worden. "Wären dringend notwendige Arbeiten an dem Schulgebäude aus dem Jahre 1962 früher in Angriff genommen worden, wäre es heute nicht derart renovierungsbedürftig." 2009 habe sich der Bau- und Umweltausschuss intensiv mit dem 1928er-Gebäude in Perl und dem Schulgebäude in Besch befasst. Dem Ausschuss lagen detaillierte Gutachten und Kostenschätzungen vor. Es wurde parteiübergreifend festgestellt, dass die Gebäude sanierungsbedürftig sind. Auf Drängen des Rates sei das Thema 2014 erneut auf den Tisch gekommen. Somit sei die Entscheidung nicht übers Knie gebrochen worden. Dass jetzt eine Entscheidung fallen musste, begründet der Bürgermeister mit der Notwendigkeit, einen Etat aufzustellen, einen Schulentwicklungsplan zu erstellen und die dringende Sanierung, seit Jahren überfällig, zu beheben.
Eingebunden war das Bildungsministerium laut Uhlenbruch auch bei den Plänen, an dem Schulstandort in Perl eine gebundene Ganztagsschule einzurichten. "Bei zwei Infoveranstaltungen haben drei Ministeriumsvertreter intensiv für diese Schulform geworben und es als großen Vorteil dargestellt, in der Grundschule Dreiländereck ein reguläres Grundschulangebot, das einer Freiwilligen Ganztagsschule und gleichzeitig das der gebundenen Ganztagsschule vorzuhalten. In dieser Diskussion war allen Beteiligten klar, dass dies nur an einem gemeinsamen Schulstandort in Perl realisiert werden kann. Diese Angebote sind aus schulorganisatorischen und fahrtechnischen Gründen nicht an den zwei unterschiedlichen Schulstandorten realisierbar", sagt der Bürgermeister. In einem weiteren Gespräch haben Vertreter des Ministeriums der Gemeinde nach Worten des Rathauschefs eine Landesförderung von rund 400 000 Euro in Aussicht gestellt. "Der Zuschuss sollte nur für die Errichtung einer gebundenen Ganztagsschule gelten." Uhlenbruch hofft, in dieser offensichtlich für die Eltern emotionalen und schwer nachvollziehbaren Situation auch mit dem zuständigen Ministerium für Bildung und Kultur zu einem geregelten Miteinander zu finden.
Das Prozedere bis zu der Entscheidung nennt Günter Munhofen "fragwürdig und überstürzt". Was ihn wurmt: Der einstimmig gefasste Antrag des Ortsrates Besch an den Gemeinderat, eine Entscheidung zu vertagen und gemeinsam noch einmal nachzudenken, sei abgelehnt worden. Ebenso sei nicht berücksichtigt worden, dass der Nenniger Ortsrat sich mit knapper Mehrheit für eine Schließung ausgesprochen habe. Es war laut Munhofen die Aussage aus dem Bildungsministerium , die ihn zu der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der CDU veranlasst hat.
Auf SZ-Anfrage zu einem Zuschuss zur Renovierung der Schule habe es aus dem Haus von Commerçon gehießen: "Die räumliche Ausstattung liegt im Zuständigkeitsbereich des Schulträgers, also der Gemeinde. Schulträger haben allerdings zurzeit die Möglichkeit, Zuwendungen für die räumliche Ausstattung von gebundenen und freiwilligen Ganztagsschulen nach dem Investitionsprogramm Bildung und Betreuung zu beantragen. Uns wurde in der Ortsratssitzung gesagt, dass es nur einen Zuschuss für die gebundene Ganztagsschule gibt." Zudem vermisst er Reaktionen auf Vorschläge, der Gemeinde Geld zu sparen, die er Fraktionschef Ernst Rudolf Ollinger unterbreitet hatte. Munhofens Vorstoß: Mit der Victor's-Gruppe könnte verhandelt werden, das geplante Hotel am Schengen- Lyzeum zu errichten. Daneben sollten Bauplätze entstehen, die der Gemeinde Geld brächten.
