Natürlich falle auch die aktuelle Flüchtlingssituation ins Gewicht. Alleine für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft ist mit 3,2 Millionen Euro in 2017 zu rechnen. Der Bund habe signalisiert, die den Kommunen entstehenden Kosten zu 100 Prozent zu erstatten. "Da in diesem Bezug noch bestimmte Rahmenbedingungen verhandelt werden müssen, wird es zunächst Abschlagszahlungen des Bundes geben, eine genaue Abrechnung nach Fällen ist erst ab dem Jahre 2018 vorgesehen", erklärt die CDU . Eine erste Abschlagszahlung für 2017 sei mit 1,7 Millionen angesetzt. Der Haushalts-Entwurf sieht von Verwaltungsseite vor, dass die übrigen 1,5 Millionen über eine Erhöhung der Kreisumlage eingenommen werden. Die CDU-Kreistagsfraktion sieht diesen Vorschlag "rein sachlich betrachtet als absolut richtig" an. Dennoch möchte sich die Fraktion in den Haushaltsberatungen dafür aussprechen, dass diese 1,5 Millionen Euro hiervon nicht auf die Städte und Gemeinden umgelegt werden, sondern eine zweite Abschlagszahlung in Höhe von 1,5 Millionen vom Bund im Kreishaushalt 2017 vorgesehen wird.

"Unser Ziel ist es, die Steigerung der Umlage so gering wie möglich zu halten, um unseren Städten und Gemeinden nicht gänzlich den vorhanden und auch notwendigen Spielraum zu nehmen", erklärt Edmund Kütten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. "Wir nehmen daher das Versprechen auf eine 100-prozentige Kostenerstattung durch den Bund sehr ernst und fordern den Bund in diesem Zusammenhang auf, die versprochene Kostenerstattung zeitnah und in vollem Umfang vorzunehmen. Das Risiko und die Unsicherheit der vollen Kostenerstattung muss in diesem Falle der Kreis tragen".

Über diesen Punkt hinaus sehe die CDU kaum Möglichkeiten, umlagerelevante Kreisausgaben im Haushaltsansatz für das Jahr 2017 zu senken. "Der Kreis ist an die aktuelle Gesetzgebung gebunden, und wir sind dazu verpflichtet, im Haushalt die notwendigen Mittel zur Erfüllung der daraus resultierenden Pflichtaufgaben zur Verfügung zu stellen", erklärt Kütten.