„Streichkonzert“ im Kreistag

Merzig-Wadern · Der Kreistag Merzig-Wadern verabschiedet am heutigen Montag, 7. Dezember, den Kreishaushalt für 2016. Das Haushaltsvolumen steigt laut Verwaltungsentwurf um neun Millionen Euro auf insgesamt 93,6 Millionen Euro. Die Kreisumlage, die von den Gemeinden an den Kreis zu zahlen ist, steigt nach dem Entwurf der Verwaltung um 5,13 Millionen Euro auf rund 59 Millionen Euro.

 Um Geld zu sparen, hat der Kreistag einige Zuschüsse gekürzt oder ganz gestrichen. Foto: Daniel Reinhardt

Um Geld zu sparen, hat der Kreistag einige Zuschüsse gekürzt oder ganz gestrichen. Foto: Daniel Reinhardt

Foto: Daniel Reinhardt

Die Bereiche Jugend und Soziales sind weiterhin die größten Ausgabenbereiche des Landkreises mit einem Gesamtvolumen von 65,7 Millionen Euro . Das entspricht einem Anteil von 69 Prozent vom Gesamthaushalt. Hinzu kommt der große Bereich der Schulen, die vom Landkreis getragen werden. Sie belasten den Kreishaushalt mit Ausgaben in Höhe von 13,8 Millionen Euro . Allein in die drei genannten Bereiche fließen über 84 Prozent des Gesamthaushaltes. Diese Aufwendungen sind weitgehend gesetzlich normiert, werden aber nicht vollständig von Bund und Land ausgeglichen, so dass ein großer Teil der Aufwendungen vom Kreis getragen werden muss.

In den Bereichen Kindertagesstätten (Mehrausgaben 2016: 1,665 Millionen Euro ), Jobcenter (Mehrausgaben 2016: 732 000 Euro ) und diverse Jugendhilfen (Mehraufwand 2016: 755 000 Euro ) sind die Steigerungen bei den Aufwendungen weiterhin am höchsten.

Hinzu kommt der Mehraufwand, sowohl personell, als auch finanziell, der mit der deutlich gestiegenen Zahl an Flüchtlingen einhergeht. Derzeit werden rund 800 Flüchtlinge vom Sozialamt des Landkreises versorgt. Für 130 minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge führt das Jugendamt Vormundschaften.

Aber es steigen nicht nur die Ausgaben, im Gegenzug schrumpfen auch die Einnahmen des Landkreises So gehen die Schlüsselzuweisungen um rund 600 000 Euro zurück, auch die Dividende auf die Aktien des Kreises am Energieversorger RWE fällt um 285 000 Euro niedriger aus als im Vorjahr.

Die oben genannten Entwicklungen hätten eine Steigerung von etwa sieben Millionen Euro der Kreisumlage zur Folge. Die Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich erkennt jedoch, wie sie in einer Erklärung bekanntgibt, die Nöte der Kommunen an. Der Haushalt wurde deshalb in allen Bereichen sorgfältig unter die Lupe genommen und auf Einsparpotenziale überprüft (siehe Infokasten).

Ein Ansteigen der Kreisumlage ist jedoch auch mit den von der Verwaltung vorgesehenen Einsparungen nicht ganz zu verhindern, wie Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich erklärt: "Es ist sehr bedauerlich, doch die Kreisumlage wird trotz massiver Einsparbemühungen um 5,13 Millionen Euro steigen. Unser Haushalt ist im Wesentlichen fremdbestimmt. Gesetzliche Standards werden von Bund und Land gesetzt, der Kreis muss diese auf seine Kosten umsetzen."

Doch Daniela Schlegel-Friedrich betont, dass das Geld, das in die Kreisumlage gezahlt wird, durch die dadurch realisierten Maßnahmen wieder an die Städte und Gemeinden im Kreis zurückfließe, beispielsweise in Schulen, Kinderbetreuung oder in den großen Bereich Soziales. Demnach profitieren die Bürger des Landkreises von der Kreisumlage, betont die Landrätin.

Eine Entlastung der Kommunen ist unter anderem im Bereich der Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen möglich. Für die Kommunen des Saarlandes ist nach Darstellung des Landkreises eine Summe von 13,6 Millionen Euro vorgesehen. Ein Teil davon wird auf den Landkreis Merzig-Wadern und seine Kommunen entfallen. "Alle Einnahmen werden im endgültigen Haushalt vollständig zur Senkung der Kreisumlage eingebracht", betont die Landrätin.

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stichwortDie Kreisverwaltung setzte für ihren Haushaltsentwurf den Rotstift an und kürzte im Verwaltungsentwurf zum Kreishaushalt diverse Positionen, um die Umlagesteigerung zu begrenzen: So gab es eine Kürzung von Sachkosten um 50 000 Euro (zehn Prozent), ebenso eine Kürzung des Personalbudgets um 400 000 Euro , außerdem wurden bisher gewährte landwirtschaftliche Zuschüsse in Höhe von 45 000 Euro komplett gestrichen. Auch die Zuschüsse für die Erwachsenenbildung wurden um 3000 Euro (zehn Prozent) gekürzt, im selben Prozentsatz strich der Kreis den Zuschuss für die Kreismusikschule zusammen, was eine Kürzung von 13 000 Euro bedeutet. Auch der Kreiszuschuss für die Tourismusgesellschaft Saarschleifenland Touristik GmbH sank um 30 000 Euro (zehn Prozent), für Bauunterhaltung wurde der Haushaltsansatz um 15 Prozent oder 300 000 Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt. cbe

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