Landtags-Opposition vermutet Mogelpackung

Saarbrücken. Die Pläne der Landesregierung, wonach Schulschließungen künftig nur mit Zustimmung des Schulträgers möglich sein sollen, könnten für Gemeinden und Landkreise zu einer kostspieligen Angelegenheit werden

Saarbrücken. Die Pläne der Landesregierung, wonach Schulschließungen künftig nur mit Zustimmung des Schulträgers möglich sein sollen, könnten für Gemeinden und Landkreise zu einer kostspieligen Angelegenheit werden. CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier sagte gestern vor der Landespressekonferenz, die Diskussion über die Änderung des Schulordnungsgesetzes sei "noch nicht abgeschlossen". Allerdings sei auch klar: "Mitbestimmung bedeutet Mitverantwortung", meinte der CDU-Politiker. Aus den Reihen der Landtags-Opposition wurde die Vermutung laut, Ministerpräsident Peter Müller versuche mit einem geschickten Schachzug die Verantwortung für Schulschließungen dem jeweiligen Träger zuzuschustern. Für die weiterführenden Schulen sind dies die Landkreise, für die Grundschulen die Kommunen. Im Klartext: Will das Kultusministerium angesichts sinkender Schülerzahlen eine Schule dicht machen und die Gemeinde oder der Landkreis willigt nicht ein, könnten die finanzielle Folgelasten - beispielsweise die Personalkosten - beim Träger hängen bleiben. Die Bildungspolitik wird morgen einen Großteil der Landtagsdebatte einnehmen. Dabei steht erneut das verkürzte Abitur in acht Jahren, kurz G 8, im Mittelpunkt der Diskussion. Die Oppositionsparteien SPD, FDP, Grünen und Linken wiesen die Kritik von Schreier scharf zurück, die Bildungsdebatte erfolge zur Unzeit. Der Landtag habe sich erst vor wenigen Wochen mit der Thematik beschäftigt. SPD-Fraktionschef Heiko Maas konterte, bei dem G-8-Dilemma könne er gut verstehen, warum die CDU nicht darüber reden wolle. gp

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