Schulschließungen: Städtetag warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags

Saarbrücken. Der Städtetag hat Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) davor gewarnt, in der Frage künftiger Schulschließungen vom Koalitionsvertrag abzurücken

Saarbrücken. Der Städtetag hat Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) davor gewarnt, in der Frage künftiger Schulschließungen vom Koalitionsvertrag abzurücken. Der Präsident des Städtetags, Klaus Lorig (CDU), verwies gestern auf die "klare Festlegung" des Vertrags, wonach Schulschließungen künftig nur "im Einvernehmen" mit dem kommunalen Schulträger, also nur bei dessen Zustimmung, möglich sein sollen. Er sei "sehr verwundert" darüber, dass der Vertrag "nunmehr anscheinend von Bildungsminister Kessler relativiert wird", teilte der Völklinger OB der SZ mit.Kessler hatte tags zuvor gesagt, ob man das Schulordnungsgesetz künftig so ausgestalte, dass es dem Land "keinen Handlungsspielraum mehr" für Schulschließungen lasse "ohne Zustimmung" der Kommunen oder ob es nur deren "Beteiligung" vorsehe, müsse das Ministerium "nochmal prüfen". Lorig erklärte dazu, er werde nicht nur auf einer "Einvernehmensregelung" bestehen, sondern auch "sehr genau darauf achten", dass "bei sachlich begründeter Verweigerung des Einvernehmens" durch kommunale Schulträger auf diese "keine negativen Kostenfolgen zukommen". nof

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