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Saarland: Rekordmittel für ländlichen Raum – und dennoch weniger als erhofft​

Ministerin Berg: „Ein echter Meilenstein“ : Rekordmittel für den ländlichen Raum im Saarland – und dennoch weniger als erhofft

In den nächsten fünf Jahren fließen 93 Millionen Euro von EU, Bund und Land in den ländlichen Raum des Saarlandes. Gefördert wird unter anderem die Ausweitung des Öko-Landbaus. Zeitweise erschienen sogar 131 Millionen möglich.

Für die Förderung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft im Saarland steht in den nächsten fünf Jahren so viel Geld zur Verfügung wie noch nie – allerdings hätte es nach den bisherigen Planungen noch mehr sein können. Umweltministerin Petra Berg (SPD) rechnet für die Förderperiode 2023-2027 des EU-Fonds für Landwirtschaft und ländlichen Raum (ELER) mit 93 Millionen Euro – 35 Millionen Euro mehr als in der letzten Förderperiode.

„Das ist ein echter Meilenstein, den wir erreicht haben“, sagte Berg am Dienstag, sprach gar davon, dass man nun „die bisherige Mangelwirtschaft beenden“ könne.

Im besten Fall aber wären sogar 131 Millionen Euro drin gewesen. Bergs Vorgänger Reinhold Jost (SPD) hatte zur Begeisterung der Bürgermeister im ländlichen Raum bei der Verteilung der EU-Gelder im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass das Saarland für die Förderperiode 2023-2027 mehr als doppelt so viel bekommt wie zuvor: 56 Millionen Euro. Dafür war Jost auch von der CDU gelobt worden.

Weniger Landesmittel als ursprünglich gedacht

Zusammen mit der Kofinanzierung durch den Bund und aus dem Landeshaushalt wären 131 Millionen Euro möglich gewesen, diese Zahl hatte Jost im vergangenen Jahr in den Raum gestellt, diese allerdings unter einen „Haushaltsvorbehalt“ gestellt, was so viel heißt wie: noch nicht sicher.

Dass es nun 93 Millionen Euro sind, liegt an den geringeren Mitteln des Landes. Berg begründet dies mit „anderen Prioritätensetzungen“ im Rahmen der Haushaltsberatungen vor dem Hintergrund von Ukraine-Krieg, Klimaschutz und Strukturwandel. Das sei „nicht ganz unerwartet“ gekommen.

Die 93 Millionen Euro setzen sich zusammen aus 56 Millionen von der EU, 25 Millionen vom Land und 12 Millionen vom Bund. Mit den 56 Millionen schöpft das Saarland laut Berg den maximal möglichen Betrag der EU aus. Der geringere Landesanteil hat demnach also nicht zur Folge, dass aus Brüssel oder Berlin weniger Geld fließt, wie dies bei vielen anderen Förderprogrammen der EU und des Bundes der Fall ist, bei denen das Saarland seinen Eigenanteil nicht gestemmt bekommt und Mittel dadurch verfallen.

Anteil des Ökolandbaus soll auf 25 Prozent steigen

In allen Förderbereichen stehe künftig mehr Geld zur Verfügung als in den Jahren zuvor, sagte Berg. Was soll nun damit passieren? Unter anderem soll der Anteil des ökologischen Landbaus im Saarland bis 2025 von 20 auf 25 Prozent steigen. Berg kündigte außerdem an, dass Mittel in die Vermarktung regionaler Lebensmittel fließen werden, aber auch in die Unterstützung von Landwirtschaftsbetrieben, die zum Beispiel in mehr Tierwohl investieren. Junge Landwirte können bei ihrer Existenzgründung gefördert werden.

Auch artenreicher Kulturlandschaften sollen gefördert werden, so sind Mittel für Biotope vorgesehen, die zum Schutz von Wildtieren und Insekten angelegt werden, oder für die Förderung von Blühflächen. Außerdem können Dörfer und Gemeinden profitieren, hier können auch Baumaßnahmen gefördert werden.

Außerdem soll es künftig fünf statt wie in der Vergangenheit vier sogenannte Leader- Regionen geben. Im Rahmen dieses EU-Programms wird der ländliche Raum gefördert, bisher gehörten hierzu die Regionen Biosphäre Bliesgau, St. Wendeler Land, Merzig-Wadern und Warndt-Saargau.