Nach Kritik des Rechnungshofs an Verwendung von Corona-Schulen FDP Saar wirft früherer großer Koalition „Verfassungsbruch“ vor
Saarbrücken · Die FDP wirft der früheren großen Koalition im Saarland Verfassungsbruch vor, da sie Corona-Kredite missbraucht habe.
Die FDP wirft der früheren großen Koalition Verfassungsbruch vor. Hintergrund ist die Kritik des Rechnungshofes an Corona-Krediten ohne Bezug zur Pandemie. „Es ist erschreckend, dass diese Verfehlungen mangels parlamentarischer Kontrolle erst im Nachgang durch den Landesrechnungshof aufgedeckt werden und nicht im Vorfeld vermieden werden konnten“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP Saar, Roland König. Die Liberalen hätten immer vor einem Missbrauch der Mittel gewarnt.
Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass unter anderem der Gigabit-Ausbau aus Corona-Notlagenkrediten finanziert wurde, der allerdings auch ohne Pandemie erforderlich gewesen wäre. Die FDP kritisierte, die CDU spiele sich heute als Hüterin solider Finanzen auf, habe in der Regierungsverantwortung aber die Schuldenbremse „missbräuchlich unterlaufen“.