1. Saarland

Kipping: SPD weiter „stolz auf Hartz IV“

Kipping: SPD weiter „stolz auf Hartz IV“

Die Bundesparteichefin der Linken, Katja Kipping, hält SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, aus den Fehlern der Agenda 2010 nichts gelernt zu haben. Die SPD sei nach wie vor „stolz auf Hartz IV“, sagte sie gestern bei einem Besuch in Saarbrücken.

Zwar sei die Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent im Jahr 2003 auf 6,7 Prozent im vorigen Jahr zurückgegangen, aber rund ein Drittel aller saarländischen Arbeitnehmer sei prekär beschäftigt, habe also unsichere Arbeitsverhältnisse. Das sei eine "Drohung" für jene, die noch sichere Arbeitsverhältnisse hätten. Denn Arbeitsuchende müssten nun schlechtere und familienunfreundlichere Jobs annehmen.

Auch die Absenkung des Rentenniveaus wolle Steinbrück nicht zurücknehmen. Die von ihm propagierte Mietpreisbremse sei de facto keine, da ein Anstieg der Mieten um zehn Prozent weiter möglich wäre. Weder plane er eine "Entmilitarisierung" der Außenpolitik noch eine Beschränkung der Rüstungsexporte. Mit Blick auf die Vorkommnisse am Bostalsee und bei Höll forderte Kipping flächendeckende Beratungsstellen für Migranten und eine Nachweispflicht für Unternehmen dafür, dass keine Scheinwerkverträge vorlägen. Nötig seien ferner mehr Personal beim Zoll, höhere Strafen für Hintermänner bei Rechtsverstößen und ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften.