Streit um Geld für Freiwillige Feuerwehr geht weiter

St Ingbert · Ärger gab es in der jüngsten Sitzung des St. Ingberter Stadtrates um die Finanzierung von Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr . Markus Hauck, CDU , stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt wegen einer seiner Meinung nach formell falschen Vorlage zu vertragen.

Dagegen wehrte sich Ordnungsamtsleiter Christoph Scheurer. Die Beschlussvorlage sei sehr wohl formell richtig, die Möglichkeit einer Vorberatung habe es zudem zwei Mal gegeben. Oberbürgermeister Hans Wagner ereiferte sich: "Eine Vertagung ist eine Verschleppung. Das behindert die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr." Dennoch stimmte die Ratsmehrheit für ein Verschieben der Beratung.

Mit dem Tagesordnungspunkt ging ein Streit im Stadtrat weiter. Das Ratsbündnis aus CDU , Familien-Partei und Grünen hatte beim Haushaltsbeschluss im Mai Geld gestrichen, das der Verwaltungsentwurf für die Wehr vorgesehen hatte. Jetzt wollte die Verwaltung unter anderem für die Umstellung auf digitale Alarmierung und den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in St. Ingbert-Mitte Geld freischaufeln. UCD-Sprecher Markus Gestier betonte, seine Fraktion würde bei Kürzungen für die Feuerwehr nicht zustimmen. Auch Sven Meier, Fraktionschef der Sozialdemokraten, unterstützte die Verwaltungsvorlage. CDU-Mann Hauck schoss unterdessen gegen OB Wagner: Der könne den Disput "gerne drüben vorlegen". Gemeint war die Kommunalaufsicht, die sich in jüngerer Vergangenheit regelmäßig mit St. Ingberter Streitigkeiten auseinandersetzen muss.

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