CDU: Der neue Haushalt sichert wichtige Projekte in Rohrbach

Rohrbach/St Ingbert · Noch ist der städtische Haushalt, den eine Mehrheit aus CDU, Berrang-SPD, FDP und Linke beschlossen hat, in der Schwebe. Kommt er, sehen die Christdemokraten aber wichtige Vorhaben im Stadtteil Rohrbach ermöglicht.

Mit Wohlwollen hat die CDU Rohrbach die Verabschiedung des Haushaltes 2013/2014 durch die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Linke aufgenommen. "Anstelle des unnötigen Ankaufs und Umbaus des ehemaligen Gefängnisses zur Musikschule können nun sinnvollere Projekte in allen Stadtteilen umgesetzt werden", so Jörg Schuh, der Sprecher der CDU im Ortsrat Rohrbach. Durch den Weggang der ASW seien in der Ludwigsschule genug Räumlichkeiten für die Musikschule vorhanden. "Trotz der angespannten Finanzlage der Stadt sowie der Sparauflagen des Landes konnten wir für Rohrbach wichtige Projekte beschließen", freute sich Thomas Magenreuter, CDU-Sprecher im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates.

Neben dem weiteren Umbau des Bürgerhauses sowie zusätzlichen Krippenplätzen verweist die CDU auf mehrere Projekte, die jetzt in Rohrbach möglich würden: Zu ihnen zählten unter anderem die Verhandlungen zur Neukonzeptionierung der maroden Fischerhütte am Glashütter Weiher, die nun starten könnten. Die Umgehungsstraße Mühlstraße/Industriestraße soll nach Abschluss der bereits laufenden EVS-Kanalbaumaßnahmen endlich geplant und auch gebaut werden. Entsprechende Haushaltsmittel seien wieder vorhanden. Der Weggang der Stadtwerke aus dem ehemaligen Rohrbacher Rathaus sei ja bereits beschlossene Sache, jetzt drohe Leerstand. Hier könne die Verwaltung nun ein Existenzgründerzentrum planen. Für den Lärmschutz am Diedesbühl konnten Mittel im städtischen Haushalt eingestellt werden, die um die von Festo freiwillig zur Verfügung gestellten Mittel für Ausgleichsmaßnahmen ergänzt würden. Nach einem Verkauf der Rohrbacher Mühle könne der Erlös zum Ausbau beziehungsweise Erhalt notwendiger Infrastruktur dienen. Ebenso würde jetzt am Abriss der TG-Halle zugunsten der Siedlung angepasster Wohnbebauung festgehalten.

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