Mit hauchdünner Mehrheit hat am vergangenen Donnerstag ein bislang unbekannter kommunalpolitischer Zusammenschluss im St. Ingberter Stadtrat seine Haushaltsvorstellungen durchgebracht. So wurde der städtische Doppelhaushalt 2013/2014 in einer zweiten Abstimmung beschlossen, nachdem knapp die Hälfte des Gremiums den Sitzungssaal aus Protest verlassen hatte (die SZ berichtete). Von einem "Gegenhaushalt" sprechen die vier Koalitionäre von CDU, Berrang-SPD, Linken und FDP, weil der Verwaltungsvorschlag im Wirtschafts- und Finanzausschuss zwei Wochen zuvor komplett durchgefallen war. Sowohl das Viererbündnis als auch die Gegenseite des sogenannten "Bündnisses der Vernunft" (nach dem Verlust der Stimmen von Linke und FDP noch bestehend aus Familien-Partei, Meyer-SPD, Unabhängigen Christdemokraten (UCD), Grünen und Freien Wählern), hatten einen eigenen Vorschlag für einen überarbeiteten Haushalt vorgelegt. Dabei verstand sich der Entwurf des Vernunft-Bündnisses stärker als Ergänzung des Rathaus-Konzepts und legte Wert auf interkommunale Projekte wie das Schülerforschungszentrum auf der Alten Schmelz oder studentisches Wohnen in der Stadt. In manchen Punkten überlappten die Vorschläge oder unterschieden sich wie beim Rasenplatz für den SV Oberwürzbach in Zeitpunkt und Höhe des Zuschusses.

Der abgesegnete Haushalt stellt nun neben dem SV-Fußballplatz unter anderem Geld bereit für folgende Projekte: neue Tore zur Fahrzeughalle der Feuerwehren von St. Ingbert-Mitte und Hassel, Abriss von Thume Eck in der Kohlenstraße, Lärmschutz an der Autobahn in Höhe des Diedesbühl-Areals, Umgehungsstraßenprojekt Rohrbach, Kreisverkehr in der Dudweiler Straße auf Höhe des Bauunternehmens Peter Gross sowie die Gründung einer städtischen Immobilien-Gesellschaft. Im kommenden Jahr soll die Verwaltung ein Existenzgründerzentrum im ehemaligen Rathaus Rohrbach in Planung nehmen und das historische Höfchen in Rentrisch kaufen. Das Viererbündnis verzichtet zur Finanzierung seiner Vorstellungen auf den Umbau des ehemaligen Gefängnisses zur Musikschule und will mit dem Abriss der Rohrbacher TG-Halle - was der heutige OB als damaliger Ortsvorsteher vehement zu verhindern wusste - ernst machen. Auf dem Areal sollen wie schon lange von den Liberalen gefordert Grundstücke für Bauherren entstehen. Der Haushalt, der nach Auskunft der Verwaltung mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Millionen Euro (ohne die diversen Kofinanzierungen) auskommen muss, hat jetzt eine weitere Hürde zu nehmen: Das Landesverwaltungsamt muss ihn absegnen.

CDU- und SPD-Opposition ist mit dem Haushalt ein Coup gelungen. "Statt dem Erwerb und Umbau des ehemaligen Gefängnisses haben wir Haushaltsmittel für Vereine, die Feuerwehr und die Stadtteile bereitgestellt", sagt CDU-Sprecher Markus Hauck. SPD-Mann Thomas Berrang spricht von einem Notbündnis, das der Stadt Stillstand erspart habe: "OB Wagner wollte keinen Haushalt. Die Stadt kann aber nicht ohne Haushalt sein." FDP und Linke ihrerseits sehen Leistungen für den Bürger gesichert.