Sparen allein ist auch keine Lösung
Bexbach. Mit Peter Altmaier ein Bundesumweltminister, mit Alexander Funk ein Bundestagsabgeordneter sowie mit Günter Becker und Christian Gläser zwei Landtagsabgeordnete: Die Bexbacher CDU musste sich bei ihrem Neujahrsempfang im Oberbexbacher Volkshaus am Freitag über mangelnde Prominenz nicht beklagen (wir berichteten)
Bexbach. Mit Peter Altmaier ein Bundesumweltminister, mit Alexander Funk ein Bundestagsabgeordneter sowie mit Günter Becker und Christian Gläser zwei Landtagsabgeordnete: Die Bexbacher CDU musste sich bei ihrem Neujahrsempfang im Oberbexbacher Volkshaus am Freitag über mangelnde Prominenz nicht beklagen (wir berichteten).
Blieb es Peter Altmaier vorbehalten, unter dem Stichwort "Energiewende" ein Fenster in die aktuelle Bundespolitik zu öffnen und sich erwartungsgemäß auch für einen erneuten Einzug von Alexander Funk in den Bundestag stark zu machen, machte es eben der recht kurz - nicht ohne dabei allerdings den politischen Gegner auf Bundesebene in Person von SPD-Kanzlerkandidat und "Vortragsmillionär" Peer Steinbrück mit einem deutlichen Augenzwinkern zu attackieren: "Ich werde meinen Redebeitrag der Bexbacher CDU nicht in Rechnung stellen."
Das Thema Geld, wenn auch in anderem Gewand, griff dann auch Torsten Czech, der Stadtverbandsvorsitzende der Bexbacher CDU, auf. "Die Stadt Bexbach steht, wie alle öffentlichen Haushalte, unter einem enormen Sparzwang."
Dieser Sparzwang schlage sich auch im Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) nieder, "das die Diskussionen in Bexbach im vergangenen Jahr über weite Strecken beherrscht hat". Neben einer generellen Einschätzung des Gutachtens widmete sich Czech in seiner Rede zwei Bereichen des KGSt-Papiers recht detailliert: Der angedachten Abschaffung der Ortsräte und der möglichen Schließung des Freibades Hochwiesmühle.
Den Vorschlag, die Ortsräte in Bexbach abzuschaffen, nannte Czech einen der "bemerkenswertesten" - um ihm im selben Atemzug eine Absage zu erteilen. Im Gegensatz dazu habe die Bexbacher CDU ein alternatives Positionspapier erarbeitet mit dem Ziel, die Ortsräte bei gleichzeitigen Einsparungen zu stärken. Die Vorschläge im Detail: Ein eigenes Budget für Ortsräte, die Einführung elektronischer Sitzungsunterlagen, das Führen des Sitzungs-Protokolls in Eigenverantwortung und Überlegungen zur Reduzierung der Ortsratsmitglieder im Stadtgebiet von derzeit 62 auf 44. Ein klares "Nein" gab es von Czech auch zu einer möglichen Schließung des Freibades Hochwiesmühle.
Dem Gutachten selbst attestierte Czech ein fehlendes "strategisches Gesamtkonzept" als Überbau. "Mit Verlaub: Einzig in den kommenden Jahren die Summe X an Euros einzusparen, ist keine Strategie für die Weiterentwicklung von Bexbach." thw
