CDU und SPD bei Großprojekten im Gleichschritt
Homburg. Neujahrsempfänge bieten sich bekanntlich nicht nur dafür an, in die Zukunft zu blicken, sondern auch um zurückzuschauen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender und -Fraktionschef Christian Gläser erinnerte am Samstagmorgen im Saalbau zunächst an die in der Innenstadt bereits umgesetzten Maßnahmen. So sei die Stadt durch den Erwerb des Vauban-Carrees erstmals selbst handlungsfähig
Homburg. Neujahrsempfänge bieten sich bekanntlich nicht nur dafür an, in die Zukunft zu blicken, sondern auch um zurückzuschauen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender und -Fraktionschef Christian Gläser erinnerte am Samstagmorgen im Saalbau zunächst an die in der Innenstadt bereits umgesetzten Maßnahmen. So sei die Stadt durch den Erwerb des Vauban-Carrees erstmals selbst handlungsfähig. Die Edeka-Eröffnung sei wichtig, ebenso die Bebauung am Zweibrücker Tor und die Geschäftsbebauung in der Fußgängerzone. Auch in den Stadtteilen sei einiges getan worden. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung gelte es, so Gläser, einige "weiche Standortfaktoren" umzusetzen, meinte dabei das Kombibad ("ohne öffentliche Partnerschaft ist kein Bad machbar"), die ECE-Ansiedlung ("damit das Geld auch in Homburg bleibt und nicht außerhalb ausgegeben wird") sowie ein Kultur- und Tourismuskonzept. Gläser verteidigte außerdem die Sanierung des Sportzentrums Erbach. Er konnte sich dabei einen Seitenhieb auf Rüdiger Schneidewind (SPD) nicht verkneifen. Dieser hatte vor einem Jahr den Abriss und einen Neubau in den Raum gestellt. Dazu Gläser: "Bitte keine leeren Versprechungen."
Christian Gläser stellte noch einmal den Weg vor, wie die CDU bis Ende März ihren OB-Kandidaten per Urabstimmung finden möchte (wir berichteten). "Wir brauchen an der Spitze der Stadt eine Persönlichkeit mit Format."
Oberbürgermeister Karlheinz Schöner erinnerte daran, dass der Stadt bereits vor zehn Jahren die Weichen für das Stadtentwicklungsprogramm 2025 gestellt habe, von dem man nun profitiere. Er zeigte sich optimistisch, dass in den nächsten Jahren Kombibad und ECE fertig gestellt sind, über die Umgehungsstraße gefahren werden kann, eine zusätzliche Autobahn-Ostanbindung das Leben für die Betriebe und die Anwohner erleichtern wird und auch die Vierohren-Lösung an der B 423 kommt. Für die Hohenburgschule, die ja ein kleines Denkmal sei, schlug er vor, um Bundeszuschüsse für die Sanierung zu kämpfen. Über die Nutzung müsse man dann reden. Bis die Schule in Jahren fertig sei, müsse für die VHS möglicherweise eine Zwischenlösung gefunden werden.
Bereits am Freitagabend machte sich SPD-Fraktionschef Hans Felden an gleicher Stelle für ECE, Kombibad und die Umsiedlung der Musikschule nach Erbach stark. Zu ECE: "Wenn man sieht, dass in Kaiserslautern neben ECE auch Ikea bauen will, müssen wir was unternehmen, damit die Homburger künftig hier einkaufen und nicht in die Pfalz fahren." ECE solle das Angebot ergänzen, niemanden verdrängen. Felden ging mit den Kritikern der Ansiedlung hart ins Gericht: "Es gibt für die Geschäftsbebauung eine breite Mehrheit im Rat. Ich fordere alle auf, zur Sachpolitik zurückzukehren."
Auch OB-Kandidat Rüdiger Schneidwind ging auf die angesprochenen Themen ein und gab einen zeitlichen Abriss. Das Kombibad werde "ein paar Monate länger dauern. Es wird im Frühjahr 2014 also nicht fertig sein". Der Event-Charakter eines ECE könne dazu führen, dass junge Leute nach Homburg einkaufen kommen und nicht alles über das Internet abwickeln. Skeptisch äußerte sich Schneidewind zur Umgehungsstraße, die im aktuellen Zeitplan nicht vor 2019 fertig werde. "Hätten wir bei Jamaika kein grünes Ministerium gehabt, wären wir einige Jahre früher dran", kritisierte er die Hinhaltepolitik. Ein grüner Minister sei auch daran schuld, dass nicht ausreichend Kinderbetreuungsplätze vorhanden seien. "Aber spätestens 2014 wird Homburg gut dastehen."
Für das Vereinsleben brach Schneidewind eine Lanze: "Was die Vereine gerade in Zeiten klammer Kassen leisten, ist mit Geld nicht zu bezahlen." Deshalb gelte es, diese tatkräftig bei Investitionen zu unterstützen, denn sie betrieben Kinder- und Jugendarbeit par excellence. Neben dem Zunderbaum hat der Beigeordnete auch das DSD-Gelände als Standortfaktor auf der Agenda der kommenden Jahren.
Die Neujahrsempfänge boten auch ein indirektes Duell der beiden zwar noch zu nominierenden, aber wahrscheinlich um das Bundestagsmandat kämpfenden Kandidaten. Dabei stellte sich David Lindemann (SPD) erstmals einem größeren Publikum vor. Er tritt für eine sozialere Arbeitsmarktpolitik im Bund ein. Alexander Funk (CDU) erläuterte, weshalb er gegen die Griechenland-Hilfspakete gestimmt hat. In den nächsten Wochen stehen für beide entscheidende Nominierungs-Parteitage an.
Meinung
Thema Sparen wurde ausgespart
Von SZ-Redakteur
Peter Neuheisel
Wer vor den Empfängen der beiden großen Parteien geglaubt hat, er bekäme zu den Sparplänen für die Stadt etwas zu hören, wurde enttäuscht. Im Gegenteil - bei SPD und CDU war größtenteils von Großinvestitionen die Rede, Stichwort Kombibad, Hallen- oder Sportplatzbau. Gut, der Stadtrat hat frühzeitig 2010 mit den Haushaltsbegleitbeschlüssen und etwa der Schließung des Freibades für Luft im Haushalt gesorgt. Aber darüber hinaus sind weitere Anstrengungen vonnöten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. Da muss man kein Prophet sein. Dabei wäre die Zeitspanne zu den nächsten Kommunalwahlen groß genug, um den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Allerdings entstand am Freitag und Samstag eher der Eindruck, als sei der Wahlkampf schon gestartet. Versprechungen gab es hier wie da. Dass Homburg auf einen Sanierungshaushalt zusteuert, spielte bei den Reden keine Rolle. Aber was sollen Politiker vom Sparen reden, wenn sie ein neues Schwimmbad planen?
