1. Saarland

Haushalt weiterhin auf Sparflamme

Haushalt weiterhin auf Sparflamme

Geldmangel bestimmt weiterhin den Kurs in Bous. Dort müssen insgesamt 600 000 Euro eingespart werden. Dadurch müssen Maßnahmen aufgeschoben werden, oder sie sind abhängig von Zuschüssen und Fördermitteln.

Dürftig war das Interesse der Bouser Einwohner an der Sitzung ihres Gemeinderates am vergangenen Donnerstag. Nicht mal eine Handvoll Bürger fand den Weg in den Petri-Hof, dabei ging es um den Haushalt 2013 und darum, was künftig noch in der Gemeinde machbar wäre. Denn Bous muss einen Haushaltssanierungsplan vorlegen, der jährlich 600 000 Euro einspart.

Das Defizit liege 2013 bei einer Million Euro, sagte Bürgermeister Stefan Louis. Insgesamt gebe es "wenig Spielraum zur Gestaltung". Trotzdem werde man rund 5,9 Millionen Euro investieren. Aber vieles gehe nur noch mit Zuschüssen und Fördermitteln. Wie beispielsweise die Anbindung des Bouser Stahlwerkes. 5,1 Millionen Euro sind vorgesehen, Fördermittel senken den Gemeindebeitrag auf 150 000 Euro. Auch die schon 2012 geplante Sanierung der unteren Kirchstraße erfordert Zuschüsse. Jetzt seien Landesmittel größtenteils zugesagt, sagte Louis, das Projekt könnte 2014 starten.

17,5 Millionen Euro Schulden

CDU-Fraktionschef Walter Rupp, der seit 1999 im Gemeinderat ist, erinnert sich nicht daran, dass Bous in dieser Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Die Gesamtverschuldung bezifferte er auf 17,5 Millionen Euro. Dafür zahle man jährlich 400 000 Euro Zinsen, ohne damit die Schulden zu verringern. Wie lange Bous das durchhalte, fragte er, denn wer "mehr Geld ausgibt, als er Einnahmen hat, ist früher oder später pleite".

"Unsere schöne Gemeinde ist weiterhin defizitär", stellte Jutta Fellinger fest, Vorsitzende der SPD-Fraktion. Und die Gewerbesteuereinnahmen seien derzeit nicht planbar. Seit Jahren werde die kommunale Infrastruktur "auf Verschleiß gefahren", kritisierte Linke-Chef Ralf Coassin. Aufgrund von Einsparungen und Kürzungen sei der Bouser Haushalt ein "Überlebenshaushalt". Eine "Erhöhung der Steuern" sei nicht zu vermeiden, sagte der FWG-Vorsitzende Georg Hähl. Es dürften bei den Bürgern keine falschen Hoffnungen geweckt werden, vielmehr sollten Bürger in Haushaltsgespräche eingebunden werden.

"Wir sparen durch unterlassene Investitionen in die Zukunft", mahnte Grünen-Chef Christoph Küntzer, "die wir sehenden Auges damit verspielen". Denn die Sparmaßnahmen ließen nicht mal eine akzeptable Erhaltung der Substanz zu. "Im Jahr 2013 steht Bous finanziell immer noch mit dem Rücken zur Wand."

Einstimmiger Beschluss

Haushaltssatzung, Haushaltssanierungsplan und Investitionsprogramm für 2013 wurden einstimmig beschlossen. Der Stellenplan 2013 wurde wegen Klärungsbedarfs auf Antrag der CDU durch die Version von 2012 ersetzt, ergänzt um die Bürgermeisterbesoldung. Dem stimmte die Ratsmehrheit aus CDU und FWG zu.