Härtefallkommission führungslos Härtefall-Kommission führungslos
Saarbrücken · () Die Härtefall-Kommission des Saarlandes, die sich um teils dramatische menschliche Schicksale bei bevorstehenden Abschiebungen kümmert, ist führungslos. Im Februar 2016 trat der langjährige Vorsitzende Günther Schwarz (75, CDU) zurück. Der Vorsitz ist seitdem vakant. Im Juli 2016 hatten die Koalitionsfraktionen und CDU und SPD im Landtag zunächst Karin Schmitz-Meßner, die Ex-Landeswahlleiterin, als Schwarz-Nachfolgerin bestimmt. Doch bei der Landtagssitzung am 13. Juli 2016 zogen die beiden Regierungsfraktionen ihren Antrag ohne Angabe von Gründen zurück. Eine gestrige SZ-Anfrage nach den Gründen für die Nichtbestallung Schmitz-Meßners ließen beide Fraktionen unbeantwortet.
Nun ist im November auch noch die Vize-Chefin der Härtefall-Kommission, Ikbal Berber (SPD), zurückgetreten. Der Integrationsrat warnte, die Kommission würde handlungsunfähig, wenn der Landtag nicht bald über die Nachfolger von Schwarz und Berber entscheide. Dennis Lander (Linksfraktion) forderte die CDU/SPD-Fraktionen gestern auf, sich umgehend auf einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende der Härtefall-Kommission zu einigen und die Arbeitsfähigkeit dieses wichtigen Gremiums wiederherzustellen. „Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Monaten leider häufig über das Votum der Härtefallkommission hinweggesetzt und trotzdem Abschiebungen angeordnet“, beklagte Lander.
Auf SZ-Anfragen antworteten die Fraktionen von CDU und SPD gleichlautend: „Bis zum Ausscheiden der stellvertretenden Vorsitzenden zum Ende des Jahres hat die Härtefallkommission immer ordentlich getagt.“. Ziel sei es, die in der Härtefall-Kommission entstandene personelle Lücke zu Beginn des neuen Jahres zu schließen. Das Verfahren der Härtefall-Kommission gelte seit 2004 unverändert.
