Härtefallkommission erhält neue Chefin
Saarbrücken · Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte bereits einen Kandidaten für den Vorsitz der Härtefallkommission ausgewählt. Doch der wurde es nicht. Nun übernimmt eine frühere Spitzenbeamtin des Innenressorts das Amt.
Die große Koalition aus CDU und SPD im Saarland hat sich nach anfänglichen Differenzen auf eine neue Vorsitzende der Härtefallkommission geeinigt. Karin Schmitz-Meßner, ehemalige Spitzenbeamtin im saarländischen Innenministerium und Ex-Landeswahlleiterin, soll das Ehrenamt übernehmen. Die Juristin leitete im Innenministerium die unter anderem für das Ausländerrecht zuständige Abteilung B. Der Landtag soll Schmitz-Meßner bereits an diesem Mittwoch wählen. Die achtköpfige Härtefallkommission kann das Innenministerium bitten, einem ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie bei ihrer Prüfung einen Härtefall festgestellt hat.
Schmitz-Meßner tritt die Nachfolge von Günther Schwarz (74) an. Der frühere Chef der CDU-Landtagsfraktion und Ex-Präsident des Landgerichts verlässt die 2005 ins Leben gerufene Härtefallkommission.
Als Nachfolger hatte Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) ursprünglich den ehemaligen Direktor des Landesverwaltungsamtes, Gerhard Metzler, vorgesehen, einen SPD-Mann. Metzler hatte bereits eingewilligt, doch am Ende kam er nicht zum Zug. Dass die SPD ihn verhindert hat, wollen die Sozialdemokraten aber so nicht stehen lassen. Metzler sei zweifelsohne ein fähiger Mann, heißt es bei ihnen. Aber? Möglicherweise gab es in der SPD die Befürchtung: Wenn mit Metzler ein Sozialdemokrat Chef der Härtefallkommission wird, muss die bisherige Stellvertreterin Ikbal Berber, eine frühere SPD-Landtagsabgeordnete, ihren Posten räumen. Zwei Genossen an der Spitze der Kommission widersprächen dem auch an dieser Stelle gepflegten schwarz-roten Proporzgedanken. Die SPD aber wollte Berber unbedingt halten: Sie wurde von ihrer Partei sogar als neue Kommissions-Vorsitzende ins Gespräch gebracht - was die CDU wiederum sofort abblockte.
