Gutachter: Den Saar-Kommunen fehlen jährlich 100 Millionen Euro
Saarbrücken · Die 52 saarländischen Städte und Gemeinden plagt ein strukturelles Haushaltsloch von jährlich 100 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der Kaiserslauterer Regionalökonom Professor Martin Junkernheinrich, der im Auftrag des Innenministeriums und der kommunalen Spitzenverbände an einem Gutachten über die kommunale Finanzsituation arbeitet.
In einem Zwischenbericht errechnet Junkernheinrich, dass die Kommunen jedes Jahr 40 Millionen Euro Zinsen zahlen müssen. Als Hauptgründe sieht er die hohen, vom Bund verursachten Sozialleistungen der Kommunen und die unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen.
Laut saarländischem Innenministerium lag die Gesamtverschuldung der Kommunen Ende 2012 bei rund drei Milliarden Euro, unter Berücksichtigung der ausgelagerten Einrichtungen sogar bei 6,3 Milliarden Euro.
Die Kommunen müssten "auf dem steinigen Weg der Konsolidierung ihrer Haushalte eigene schmerzliche Beiträge erbringen", teilte das Saar-Innenministerium mit. Ohne Hilfe von außen werde es jedoch nicht gehen. Innenministerin Monika Bachmann (CDU) sieht hier in erster Linie den Bund in der Pflicht, der mit seiner Gesetzgebung soziale Leistungen garantiere, die Kommunen aber bei der Finanzierung allein lasse.
