Saarbrücken. Der als gefährlich eingestufte Gewalttäter Walter H. (63) muss vorerst bis März 2013 in der Forensischen Psychiatrie in Merzig bleiben. Das Oberlandesgericht hat gestern eine entsprechende Anordnung des Landgerichts vom Februar 2012 bestätigt. Aus Sicht der Richter besteht bei H. eine "hohe Wahrscheinlichkeit für die Begehung schwerster Gewalttaten". Dies ergebe sich aus aktuellen Gutachten von Sachverständigen und aus dem persönlichen Eindruck, den der Betroffene bei seiner Anhörung hinterlassen habe.H. ist seit seinem 20. Lebensjahr mehrfach wegen schwerster Gewaltdelikte mit sexuellem Bezug verurteilt worden - unter anderem wegen Mordes. Nach Verbüßung seiner Strafen sollte er eigentlich in unbefristete Sicherungsverwahrung kommen. Aber der Europäische Gerichtshof kippte das entsprechende Gesetz. H. kam daraufhin 2010 auf freien Fuß, wurde rund um die Uhr von der Polizei überwacht.

Gestützt auf das neue Therapie-Unterbringungsgesetz (TUG) wurde er 2011 (vorerst) in der Forensik eingesperrt. Dagegen wehrt er sich. H. ist der Ansicht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Unterbringung in seinem Fall nicht vorliegen. Er hat deshalb bereits im Vorfeld Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, über die bislang aber noch nicht entschieden worden ist. wi