Landtags-Fraktionen Uneinigkeit über Erfolg des Hilfs-Pakets
Saarbrücken · Der „Saarland-Pakt“ ist laut CDU- und SPD-Fraktion ein Schritt in die richtige Richtung. Die Opposition sieht dennoch den Bund in der Pflicht.
Als einen „historischen Erfolg und ein Zeichen an die Republik, „dass eine Große Koalition harmonisch arbeiten kann“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Alexander Funk den „Saarland-Pakt“. Die CDU/SPD-Landesregierung hat am Samstag das Hilfs-Paket beschlossen. In der Vereinbarung wurde festgelegt, dass das Saarland ab 2020 eine Milliarde Euro Schulden der Kommunen übernimmt und zusätzlich den Städten und Gemeinden 20 Millionen Euro jährlich für Investitionen zur Verfügung stellt. Und das Ganze über eine Laufzeit von 45 Jahren (wir berichteten). Damit werde die „Erfolgsgeschichte, die 2010 unter Annegret Kramp-Karrenbauer begann, fortgesetzt“, so Funk, nämlich zuerst die Landesfinanzen und danach, „wie versprochen, die Kommunen zu sanieren“.
Das ursprüngliche Modell von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), die „Saarland-Kasse“, war darauf ausgelegt, die Kassenkredite der Kommunen möglichst schnell zu tilgen. Das Konzept der SPD, der „Kommunalpakt plus“, hingegen stellte die Investitionsspielräume der Kommunen in den Fokus. Dass die von der CDU ursprünglich angedachte Laufzeit von 30 Jahren nun um 15 Jahre verlängert wird, dafür aber Kommunen direkt die Möglichkeit gegeben werde zu investieren, sei ein „guter Kompromiss“, sagt der CDU-Fraktionschef. Die Kommunen müssten aber ihren Beitrag leisten, betont Funk. Denn die verbleibenden 1,1 Milliarden Euro Schulden müssen sie selbst, ebenfalls in 45 Jahren, tilgen. Ab 2020 könnten die Kommunen aber mit 270 Millionen Euro mehr rechnen, unter anderem aufgrund von „höheren Steuereinnahmen, dem Auslaufen der Gewerbesteuerumlage und einer deutlichen Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs“. Weitere Details werden im Gespräch mit Vertretern der Kommunen noch in diesem Jahr erörtert.
Stand heute sei, erklärt SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn, dass von den 20 Millionen Euro für Investitionen 15 Millionen an die 49 Kommunen mit Kassenkrediten verteilt werden sollen, und 5 Millionen Euro an die Kommunen, die nicht in den Miesen sind (Losheim, Saarwellingen und St. Ingbert). Der „Saarland-Pakt“ basiere auf drei Säulen: Altschulden tilgen, Investitionen stärken und eine echte Teilentschuldung, „weil die Hälfte der aufgelaufenen Kassenkredite nun das Land übernimmt und die Kommunen so tatsächlich zum Teil entschuldet“. Dass das Land mit dem Hilfs-Paket eine Milliarde Euro Schulden aufnehme, stehe nicht im Gegensatz zur Schuldenbremse. Mit dem Sanierungsrat habe es nicht besprochen werden müssen, weil die Schuldentilgung für die Mehrschulden mit den zusätzlichen Mitteln des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs erfolge und es das Jahr 2020 und folgende betreffe. „Was das Saarland mit den neuen Mitteln macht, ist nur begrenzt vom Stabilitätsrat zu bewerten“, so Pauluhn.
Jochen Flackus, Chef der Linksfraktion, sieht im „Saarland-Pakt“ einen Schritt in die richtige Richtung. Aber die 20 Millionen Euro für Investitionen würden den Rückstand zu anderen Bundesländern nicht ausgleichen können. „Deshalb bleibt auch der Bund in der Pflicht, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten.“ Er fordert Finanzstaatssekretär Ulli Meyer (CDU) auf, sich in der Kommission für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ dafür einzusetzen. Dass auch die Kommunen sich an der Sanierung beteiligen, sei legitim. Nur über die Frage, wie dies kontrolliert werden soll, müsse noch debattiert werden. Eine Variante wäre der Rechnungshof. „Was wir strikt ablehnen, ist eine Sanierungskommission wie im Bund.“
„Dieser Pakt wird alleine nicht klappen, wenn der Bund nicht massiv hilft“, sagt auch der Chef der Saar-AfD, Josef Dörr. Zudem müssten die Städte und Gemeinden ihren Anteil leisten, indem sie ihre Verwaltung vereinfachten. Am besten würde dies gelingen, wenn es künftig kreisfreie Städte gebe. Aus den Landkreisen soll nach Einschätzung der Fraktion ein einziger „Saarland-Kreis“ entstehen.
