Druck in der FDP Saar auf Hartmann wird stärker

Saarbrücken. In der FDP Saar wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, sein Regierungsamt aufzugeben und die Führung der Landtagsfraktion zu übernehmen

Saarbrücken. In der FDP Saar wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, sein Regierungsamt aufzugeben und die Führung der Landtagsfraktion zu übernehmen. Nach dem Austritt von Ex-Fraktionschef Christian Schmitt und dem Verzicht von Christoph Kühn, der im Mittelpunkt einer Dienstwagenaffäre steht, kommen nur noch Karl-Josef Jochem oder Hartmann in Frage, da Horst Hinschberger 2010 nach Vorwürfen gegen Verantwortliche der liberalen Stiftung Villa Lessing von dieser Funktion zurücktreten musste. Jochem hat am Dienstagabend in einer Krisensitzung des FDP-Landesvorstandes erklärt, er wolle Landtagsvizepräsident bleiben. Aus dem Gremium kam, so Sitzungsteilnehmer, wiederholt die Forderung, Hartmann müsse an die Fraktionsspitze wechseln. Der Minister selbst trat in der Runde als Wortführer auf, machte für die Fraktion klar, dass sie sich nicht in die Kür ihres neuen Chefs reinreden lasse. Die Abgeordneten würden auch mitreden, wenn unter Umständen ein Ministeramt zu besetzen wäre. Parteichef Oliver Luksic werde in die Personalfindung eingebunden, nicht aber der komplette Vorstand.Hartmann sagte gestern, er wolle eine "tragfähige und solide Lösung". Dazu gehöre auch, dass die Konsequenzen abgewogen werden. Bis Sonntagabend müssen die Liberalen wohl ihre Personalien geklärt haben. Dann treffen sich Vertreter der Jamaika-Koalition. Insbesondere die CDU drängt auf ein Ende der FDP-Krise, die die Regierungsarbeit belastet.

Spekuliert wird bereits, wer Hartmann als Wirtschaftsminister folgen wird. Luksic, der als Parteichef Zugriffsrecht, aber auch Vorschlagsrecht hat, schließt einen Wechsel von der Berliner Politbühne in die Landespolitik nicht mehr aus. Als Hartmanns Wunsch-Nachfolger gilt Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hauptmann. Ihm wird aber die Nähe zur Parteibasis abgesprochen. Einflussreiche Liberale halten Staatssekretär Joachim Kiefaber, ein alter Parteisoldat, und IHK-Chef Volker Giersch für ministrabel. Ausgeschlossen scheint ein Wechsel von Gesundheitsminister Georg Weisweiler ins Wirtschaftsressort. "Das macht die Fraktion nicht mit", berichtete ein FDP-Vorstand als eine Erkenntnis aus der Krisensitzung. Weisweiler wird angekreidet, er habe mit öffentlichen Äußerungen Christoph Kühn in der Dienstwagenaffäre an den Pranger gestellt. Demnach ist nicht auszuschließen, dass die FDP demnächst gleich zwei Minister austauschen wird. mju

Foto: XXX

Foto: XXX

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort